Merkmale spezlellen Widerspruches. 144
(gemeine) Recht, welches nicht nur im Allgemeinen
den Grundsatz aufstellt, daß die formelle Gültigkeit
einer Handlung nach den Gesetzen, wo sie stattfand,
auch wenn dieser Ort dem Auslande angehört, zu.
bemessen sei, sondern denselben noch speziell bezüglich
der Form der Testamente sanktionirt;
Glück im Komment. Bd. 1 S. 390 f.
Höpfner im Kommentar. S. 450.
2c) Die Natur der Sache, da sonst in rielen
Fällen der im Ausland sich aufhaltende Inländer
gar nicht im Stande wäre, ein rechtliches Geschäft
abzuschließen. ·
DAGE. v. 11. Juli 1846. Nr. 1236..
5.
Merkmale spezlellen Wlderspruches.
In einer Erbschaftssache wurde von den Beklagten
geltend gemacht: Die Klägerin habe ihrer
Einrede, daß Paul M. zur Zeit der Testamentserrichtung
nicht mehr dispositionsfähig gewesen,
nicht so speziell widersprochen, wie es der §. 19 der
Novelle v. 1837 verlange, die gedachte Einrede
müsse daher schon jetzt als erwiesen angenommen
werden. ç
Dagegen bemerken die Motive der oberstrichterlichen
Entscheidung:
Der allegirte §. 19 verlangt nur, daß aus der
Antwort der Partch mit Gewißheit hervorgehe, sie
wolle eine faktische Behauptung des Gegentheiles
speziell abläugnen; er schreibt aber nicht vor, daß
dieses Abläugnen in bestimmte negative Form eingekleidet
sein müsse; es genügt, wenn aus der desfallsigen
Antwort der Wille des Abläugnens auf irgend
eine Weise bestimmt erhellt, oder wenn schon
in einer voraus gegangenen Erklärung der Partei
das Gegentheil von der Thatsache, die vom
Gegner angeführt ist, behauptet worden.