Contents : Blätter für Rechtsanwendung. XVII. Band. (17)

Merkmale  spezlellen  Widerspruches.  144

(gemeine)  Recht,  welches  nicht  nur  im  Allgemeinen
den  Grundsatz  aufstellt,  daß  die  formelle  Gültigkeit
einer  Handlung  nach  den  Gesetzen,  wo  sie  stattfand,
auch  wenn  dieser  Ort  dem  Auslande  angehört,  zu.
bemessen  sei,  sondern  denselben  noch  speziell  bezüglich
  der  Form  der  Testamente  sanktionirt;

Glück  im  Komment.  Bd.  1  S.  390  f.

Höpfner  im  Kommentar.  S.  450.

2c)  Die  Natur  der  Sache,  da  sonst  in  rielen
Fällen  der  im  Ausland  sich  aufhaltende  Inländer
gar  nicht  im  Stande  wäre,  ein  rechtliches  Geschäft
abzuschließen.  ·

DAGE.  v.  11.  Juli  1846.  Nr.  1236..
5.
Merkmale  spezlellen  Wlderspruches.

In  einer  Erbschaftssache  wurde  von  den  Beklagten
  geltend  gemacht:  Die  Klägerin  habe  ihrer
Einrede,  daß  Paul  M.  zur  Zeit  der  Testamentserrichtung
  nicht  mehr  dispositionsfähig  gewesen,
nicht  so  speziell  widersprochen,  wie  es  der  §.  19  der
Novelle  v.  1837  verlange,  die  gedachte  Einrede
müsse  daher  schon  jetzt  als  erwiesen  angenommen
werden.  ç

Dagegen  bemerken  die  Motive  der  oberstrichterlichen
  Entscheidung:

Der  allegirte  §.  19  verlangt  nur,  daß  aus  der
Antwort  der  Partch  mit  Gewißheit  hervorgehe,  sie
wolle  eine  faktische  Behauptung  des  Gegentheiles
speziell  abläugnen;  er  schreibt  aber  nicht  vor,  daß
dieses  Abläugnen  in  bestimmte  negative  Form  eingekleidet
  sein  müsse;  es  genügt,  wenn  aus  der  desfallsigen
  Antwort  der  Wille  des  Abläugnens  auf  irgend
  eine  Weise  bestimmt  erhellt,  oder  wenn  schon
in  einer  voraus  gegangenen  Erklärung  der  Partei
  das  Gegentheil  von  der  Thatsache,  die  vom
Gegner  angeführt  ist,  behauptet  worden.