Full text : Preußische Gesetzsammlung. 1909. (100)

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(6)  Bei  Genossenschaften  und  Aktiengesellschaften  sind  die  Geldstrafen  gegen
die  Vorstandsmitglieder,  bei  Kommanditgesellschaften  gegen  die  persönlich  haftenden
Gesellschafter,  bei  offenen  Handelsgesellschaften  gegen  die  Gesellschafter,  bei  Gesellschaften
  mit  beschränkter  Haftung  gegen  die  Geschäftsführer,  bei  Gewerkschaften
gegen  die  Repräsentanten  oder  Grubenvorstände  nur  im  einmaligen  Betrage,
jedoch  unter  Haftbarkeit  jedes  einzelnen  als  Gesamtschuldners,  festzusetzen.  Ebenso
ist  zu  verfahren,  wenn  mehrere  Urkundenaussteller  bei  einem  Geschäft  als  gemeinschaftliche
  Kontrahenten  beteiligt  sind.

)  Bei  Zuwiderhandlungen  gegen  die  Vorschriften  bezüglich  der  Verpflichtung
  zur  Entrichtung  der  Stempelsteuer  unter  I  der  Tarifstelle  „Pacht=  und
Mietverträge“  trifft  die  Geldstrafe  nur  den  Verpächter  oder  Vermieter.

18.
Festsetzung  von  Ordnungsstrafen  gegen  Privatpersonen.
qWenn  in  den  Fällen  des  vorhergehenden  Paragraphen  aus  den  Umständen
  sich  ergibt,  daß  eine  Steuerhinterziehung  nicht  hat  verübt  werden  können
oder  nicht  beabsichtigt  worden  ist,  so  tritt  statt  der  vorgedachten  Geldstrafen  eine
Ordnungsstrafe  bis  zu  dreihundert  Mark  ein.

(:)  Diese  Strafe  haben  auch  Repräsentanten  oder  Grubenvorstände  von
Gewerkschaften  verwirkt,  wenn  sie  die  Umschreibung  von  Kuxen  im  Gewerkenbuche
vor  erfolgter  Versteuerung  der  Ubertragungsurkunden  vornehmen.

(„)  Dieselbe  Strafe  ziehen  Zuwiderhandlungen  gegen  die  Vorschriften  dieses
Gesetzes  oder  gegen  die  zu  dessen  Ausführung  erlassenen  Vorschriften,  die  im  Gesetze
  mit  keiner  besonderen  Strafe  belegt  sind,  nach  sich.

19.
Festsetzung  von  Ordnungsstrafen  gegen  Beamte  einschließlich  Notare.

Qü)  Unmittelbare  oder  mittelbare  Staatsbeamte,  einschließlich  der  Notare,  welche
bei  ihren  amtlichen  Verhandlungen  oder  bei  den  im  Auftrag  oder  namens  einer
unmittelbaren  oder  mittelbaren  Staatsbehörde  mit  Privatpersonen  abgeschlossenen
Verträgen  die  ihnen  durch  dieses  Gesetz  oder  die  zu  dessen  Ausführung  erlassenen
Vorschriften  hinsichtlich  der  Versteuerung  auferlegten  Pflichten  versäumen,  sind,
sofern  nicht  nach  der  Art  des  Vergehens  wegen  verletzter  Amtspflicht  eine  höhere
Strafe  eintritt,  mit  einer  Ordnungsstrafe  bis  zum  Betrage  des  nicht  verwendeten
Stempels,  jedoch  nicht  über  einhundertfünfzig  Mark,  zu  belegen.

()  Die  Privatpersonen,  mit  welchen  die  Verträge  abgeschlossen  sind,  desgleichen
  die  Inhaber  oder  Vorzeiger  bleiben  von  Strafe  frei.

(3)  Bezüglich  der  Festsetzung  der  Strafen  gegen  Beamte,  einschließlich
Notare,  kommt  der  §  60  des  Verwaltungsstrafgesetzes  vom  26.  Juli  1897
(Gesetzsamml.  1897  S.  237)  zur  Anwendung;  die  Ermäßigung  oder  Niederschlagung
  der  Strafe  kann  durch  dasjenige  Ministerium  angeordnet  werden,  zu
dessen  Verwaltung  der  Beamte  gehört.