Samstag, den 2. Februar 1805. 60. Jahrgang. M 3.
Dr. J. K. Seuffert'-Blätter
für Rechtsanwendung
zunächst in Bayern.
Inhalt: r# und Pfändung von Postfendungen, Insbesondere von
re Enrornisuhen. Unverle#chkeit des Brlefgeheimn misses. — Mit-#
angen aus der Rechtsprechun *d5 des Kal. Bayer. Oberlandesgerichts
München in Sirafsachen. koftesefhuch
Arrestirung und Pfändung don Postsendungen,
insbesondere von Postanweisungen. Unverletlichkeit
des Briefgeheimnisses.
Von Ernst Rutz. kgl. Regierungsdirector bei der Generaldirection
der kgl. Staatseisenbahnen, Fiscal der kgl. bayer.
Verkehrsanstalten.
Es geschieht in nicht seltenen Fällen, daß im Wege
Arrestes zur Sicherung der Zwangsvollstreckung oder zum
Behufe dieser selbst bei dem zuständigen Gerichte die
Pfändung einer dem Arrestbeklagten bezw. dem zur
Zahlung verurtheilten Schuldner gegen den kgl. Postfiscus
in dessen Eigenschaft als Posttransportunternehmer
zustehenden Geldforderung gemäß 8 730 CPO.
beantragt und erwirkt wird. Auch die Pfändung des dem
Arrestbeklagten bezw. Schuldner zustehenden Anspruchs
auf Herausgabe einer Werthsendung z. B. eines zur
Postbeförderung aufgegebenen Geldbriefes, also einer beweglichen
körperlichen Sache gemäß 8 746 a. a. O. wird
zuweilen nachgesucht und erwirkt. Auf Seite des in
solchen Fällen zur Rolle des Drittschuldners berufenen
Postfiscus entstehen hiedurch eigenartig gestaltete Rechtsbeziehungen,
welche im Folgenden unter besonderer Be-Neue
Folge. Band XL.