Full text : Blätter für Rechtsanwendung. LX. Band. (60)

Samstag,  den  2.  Februar  1805.  60.  Jahrgang.  M  3.

Dr.  J.  K.  Seuffert'-Blätter

  für  Rechtsanwendung

zunächst  in  Bayern.

Inhalt:  r#  und  Pfändung  von  Postfendungen,  Insbesondere  von
re  Enrornisuhen.  Unverle#chkeit  des  Brlefgeheimn  misses.  —  Mit-#
  angen  aus  der  Rechtsprechun  *d5  des  Kal.  Bayer.  Oberlandesgerichts

  München  in  Sirafsachen.  koftesefhuch

Arrestirung  und  Pfändung  don  Postsendungen,
insbesondere  von  Postanweisungen.  Unverletlichkeit
  des  Briefgeheimnisses.

Von  Ernst  Rutz.  kgl.  Regierungsdirector  bei  der  Generaldirection
  der  kgl.  Staatseisenbahnen,  Fiscal  der  kgl.  bayer.
Verkehrsanstalten.

Es  geschieht  in  nicht  seltenen  Fällen,  daß  im  Wege
Arrestes  zur  Sicherung  der  Zwangsvollstreckung  oder  zum
Behufe  dieser  selbst  bei  dem  zuständigen  Gerichte  die
Pfändung  einer  dem  Arrestbeklagten  bezw.  dem  zur
Zahlung  verurtheilten  Schuldner  gegen  den  kgl.  Postfiscus
  in  dessen  Eigenschaft  als  Posttransportunternehmer
  zustehenden  Geldforderung  gemäß  8  730  CPO.
beantragt  und  erwirkt  wird.  Auch  die  Pfändung  des  dem
Arrestbeklagten  bezw.  Schuldner  zustehenden  Anspruchs
auf  Herausgabe  einer  Werthsendung  z.  B.  eines  zur
Postbeförderung  aufgegebenen  Geldbriefes,  also  einer  beweglichen
  körperlichen  Sache  gemäß  8  746  a.  a.  O.  wird
zuweilen  nachgesucht  und  erwirkt.  Auf  Seite  des  in
solchen  Fällen  zur  Rolle  des  Drittschuldners  berufenen
Postfiscus  entstehen  hiedurch  eigenartig  gestaltete  Rechtsbeziehungen,
  welche  im  Folgenden  unter  besonderer  Be-Neue

  Folge.  Band  XL.