Full text : Das öffentliche Recht des Deutschen Reichs. I. Teil. Lehrbuch des Staats- und Verwaltungsrechts. (1) 

306  8  40.  Das  Reichskriegswesen.

folgen;  hält  der  Militärjustizbeamte  eine  Weisung  mit  den  maßgebenden
  Vorschriften  nicht  vereinbar,  so  hat  er  dagegen  Vorstellung
  zu  erheben  und,  wenn  sie  erfolglos  bleibt,  zu  gehorchen,
den  Hergang  jedoch  aktenkundig  zu  machen.

2.  Die  Militärlasten.

Neben  dem  Militärdienste  fordert  das  Gesetz  auch  gewisse
  sachliche  Leistungen,  die  für  Krieg  und  Frieden
  verschieden  geregelt  sind,  aber  auch  juristische  Personen
und  Ausländer  treffen  können.

Wegen  des  Wehrbeitrags  vgl.  S.  473.

a.  Die  Friedensleistungen.

a.  Nach  dem  auch  in  Süddeutschland  eingeführten  R.
vom  25.  Juni  1868,  betr.  die  Quartierleistung
für  die  bewaffnete  Macht  während  des  Friedenseustands
  (vgl.  auch  Rö.  vom  28.  Mai  und  21.  Juni
1887  sowie  6.  Juli  1904),  kann  das  Reich  für  die  bewaffnete
Macht  Quartiergewährung  gegen  Entschädigung  verlangen.  Die
Einquartierungslast  ruht  grundsätzlich  auf  den  verpflichteten
  Grundstücken  (Befreiungen  8  4),  und  die
Gemeinden  sind  in  der  Regel  nur  Verteilungsbezirke  Vogl.  jedoch
8  7V).  Die  Quartierträger  können  ihre  Verbindlichkeit  auch
durch  Gestellung  anderweiter  Quartiere  erfüllen  (8  10).

b.  Sonstige  Naturalleistungen  (Vorspann,  Naturalverpflegung,
  Fourage,  Schiffsfahrzeuge  für  die  Marine,  Benutzung
von  Grundstücken,  Brunnen,  Schmieden,  Eisenbahnbeförderung)
können  gegen  Vergütung  nach  dem  RG.  über  die  Naturalleistungen
  für  die  bewaffnete  Macht  im  Frieden
(Neufassung  vom  24.  Mai  1898,  Anderungs  G.  vom  9.  Juni  1906)
gefordert  werden.

c.  Bei  der  Gemeindebehörde  ist  auch  der  Anspruch  der
Familien  der  zu  Friedensübungen  einberufenHnen
  Mannschaften  auf  Unterstützungen  nach  dem
RG.  vom  10.  Mai  1892  geltend  zu  machen.  Die  gezahlten
Unterstützungen  werden  aus  Reichsmitteln  erstattet.  Solange  der
Reichshaushaltsetat  Mittel  zur  Verfügung  stellt,  erhalten  ferner
nach  der  Bek.  vom  26.  März  1914  Familien,  deren  Söhne  als
Unteroffiziere  oder  Gemeine  eine  Gesamtdienstzeit  von  6  Jahren
zurückgelegt  haben,  auf  Verlangen  Aufwandsentschädigungen
  von  240  M.  jährlich  für  jedes  weitere  Dienstjahr
eines  jeden  seiner  gesetzlichen  2-oder  3jährigen  Dienstpflicht  genugenden
  Sohnes  in  denselben  Dienstgraden.  .

8.  Die  Kriegsleistungen.

a.  Nach  dem  Rö.  vom  13.  Juni  1873  über  die
Kriegsleistungen  sind  vom  Mobilmachungstag  ab  gegen
Vergütung  dem  Reiche  gegenüber  verpflichtet:  -

—  1)  die  Gemeinben,  die  ihrerseits  die  Gemeindeabgabenpflichtigen
  heranziehn  können,  zur  Gewährung  von  Natural-