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einen  Teil  der  Verwaltung  —  die  obrigkeitliche  Verwaltung
—  allein;  er  hat  zweitens  das  Oberaufsichtsrecht  über  die
gesamte  —  auch  über  die  übrige  —  Verwaltung.

1.  Die  obrigkeitlichen  Funktionen,  in  denen  der  Staat
als  Herrscher  mit  Zwangs=  und  Befehlsgewalt  dem  Einzelnen  gegenübertritt,
  erfordern  eine  einheitliche,  kraftvolle  Handhabung;  sie  sind
dem  Senat  allein  zugewiesen.  In  den  Deputationen  nehmen  die
senatorischen  Mitglieder  obrigkeitliche  Handlungen  vorkommendenfalls
vor  (Deputationsgesetz  §  11  Abs.  2).  Zu  der  obrigkeitlichen  Verwaltung,
  die  der  Senat  allein  besorgt,  gehört:

a.  Der  Senat  verwaltet  die  Polizei,  er  erläßt  Polizeiverordnungen
und  kann  äußerstenfalls  durch  Notverordnung  polizeilich  in  den
Rechtszustand  eingreifen  (Verf.  §  57m;  §.  20).

b.  Der  Senat  übt  Disziplinarbefugnisse  gegenüber  den  Beamten
aus;  er  eist  ihr  Vorgesetzter;  sie  haben  seinen  Instruktionen  und
Befehlen  zu  gehorchen  (Verf.  §  57u).

c.  Der  Senat  hat  das  obrigkeitliche  Recht  der  Begnadigung,
Milderung  und  Abolition  in  Strafsachen  nach  vorgängigem
Gutachten  des  zuständigen  Gerichts  (Verf.  §  571);1)  ferner
schreibt  ihm  die  Verfassung  ein  Dispensationsrecht  in  den  Grenzen
von  Gesetz  und  rechtlichem  Herkommen  zu  (Verf.  §  57#.

d.  Der  Senat  übt  die  Aufsichtsgewalt  des  Staates  gegenüber  den
Kommunalverbänden  aus,  ebenso  die  Rechte  des  Staates  in
kirchlichen  Angelegenheiten  (Verf.  §  574,.

2.  Der  Senat  hat  die  Oberaufsicht  über  alle  Staats=  und
Kommunalbeamten,  über  alle  verwaltenden  und  gerichtlichen  Behörden
über  alle  vom  Staat  verwalteten  oder  unter  seiner  Aufsicht  stehenden,
Angestellten  und  Korporationen  öffentlichen  Rechts  (Verf.  §  57e).
Den  Inhalt  dieses  Oberaufsichtsrechts  über  die  gesamte,  also  auch
über  die  mit  der  Bürgerschaft  gemeinschaftliche  Staatsverwaltung  ergibt
  der  Gegensatz  zu  der  vorerwähnten  Leitung  und  Ausübung  der
Verwaltung  auf  den  ihm  allein  zugewiesenen  Gebieten.  Kraft  des
Oberaufsichtsrechts  hat  der  Senat  nicht  die  Leitung,  das  Recht  Befehle
zu  erteilen,  nach  Belieben  selbsthandelnd  einzugreifen;  es  gibt  ihm
nicht  die  Stellung  der  vorgesetzten  Behörde.  Die  Deputationen,  die

1)  Also  keine  Abolition  in  noch  nicht  bei  Gericht  anhängigen  Sachen  ck.
Verh.  1879  S.  164,  267.