Full text: Reichs-Gesetzblatt. 1896. (30)

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§. 183. 
Die vorherige Zustimmung (Einwilligung) ist bis zur Vornahme des Rechts- 
geschäfts widerruflich, soweit nicht aus dem ihrer Ertheilung zu Grunde liegenden 
Rechtsverhältnisse sich ein Anderes ergiebt. Der Widerruf kann sowohl dem einen als 
dem anderen Theile gegenüber erklärt werden. 
§. 184. 
Die nachträgliche Zustimmung (Genehmigung) wirkt auf den Zeitpunkt der 
Vornahme des Rechtsgeschäfts zurück, soweit nicht ein Anderes bestimmt ist. 
Durch die Rückwirkung werden Verfügungen nicht unwirksam, die vor der 
Genehmigung über den Gegenstand des Rechtsgeschäfts von dem Genehmigenden 
getroffen worden oder im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung 
oder durch den Konkursverwalter erfolgt sind. 
§. 185. 
Eine Verfügung, die ein Nichtberechtigter über einen Gegenstand trifft, ist 
wirksam, wenn sie mit Einwilligung des Berechtigten erfolgt. 
Die Verfügung wird wirksam, wenn der Berechtigte sie genehmigt oder wenn 
der Verfügende den Gegenstand erwirbt oder wenn er von dem Berechtigten beerbt 
wird und dieser für die Nachlaßverbindlichkeiten unbeschränkt haftet. In den beiden 
letzteren Fällen wird, wenn über den Gegenstand mehrere mit einander nicht in Ein- 
klang stehende Verfügungen getroffen worden sind, nur die frühere Verfügung wirksam. 
Vierter Abschnitt. 
Fristen. Termine. 
§. 186. 
Für die in Gesetzen, gerichtlichen Verfügungen und Rechtsgeschäften enthaltenen 
Frist- und Terminsbestimmungen gelten die Auslegungsvorschriften der §§. 187 bis 193. 
§. 187. 
Ist für den Anfang einer Frist ein Ereigniß oder ein in den Lauf eines Tages 
fallender Zeitpunkt maßgebend, so wird bei der Berechnung der Frist der Tag nicht 
mitgerechnet, in welchen das Ereigniß oder der Zeitpunkt fällt. 
Ist der Beginn eines Tages der für den Anfang einer Frist maßgebende 
Zeitpunkt, so wird dieser Tag bei der Berechnung der Frist mitgerechnet. Das Gleiche 
gilt von dem Tage der Geburt bei der Berechnung des Lebensalters. 
§. 188. 
Eine nach Tagen bestimmte Frist endigt mit dem Ablaufe des letzten Tages 
der Frist. 
Eine Frist, die nach Wochen, nach Monaten oder nach einem mehrere Monate 
umfassenden Zeitraume — Jahr, halbes Jahr, Vierteljahr — bestimmt ist, endigt im
	        
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