364 Skizzen zum Bürgerlichen Gesetzbuche.
Kraft des Gesetzes findet also ein Uebergang des ganzen Vertragsverhältnisses
vom Vermiether auf den bisher demselben vollständig fremd
gestandenen Erwerber statl, nicht etwa blos eine Cession der einzelnen
Rechte. Kein Theil kann folglich sofort einseitig vom Vertrage zurücktreten
(kündigen), weder der Erwerber noch der Miether. Aber der
Uebergang ist zunächst kein endgültiger, sondern ist als transitorischer —
für die Dauer des Eigenthums des Erwerbers und nicht darüber hinans
wirkender — gedacht.
Der ganze Vertrag, wie er sich zwischen Vermiether und Miether
herausgebildet hatte, geht über, also nicht blos der schriftlich, sondern
auch der mündlich abgeschlossene — letzterer mit der Beschränkung des
&566 —, nicht blos der ursprünglich vereinbarte Vertrag, sondern auch
die späteren Zusätze, wobei dann allerdings in Frage kommen kann, inwieweit
mündliche Nebenverabredungen neben einem schriftlichen Vertrage
gültig sein können (Komm.-Prot. S. 1880, 1909, 1949; Mot. I S. 174).
Hieraus ergeben sich nachstehende Folgerungen:
a) Das Recht der Kündigung steht nur mehr dem Miether gegen
den Erwerber und dem Erwerber gegen den Miether zu — auch § 571
Abs. 2 Satz 2 macht keine Ausnahme — und diese Kündigung kann nur
im Rahmen des Vertrags oder eventuell des Gesetzes stattfinden.
b) Der Miethzins, soweit er vom Tage des Eigenthumsüberganges
verfällt, steht dem Erwerber zu. (Ueber Vorausverfügungen siehe unten).
c) Soweit die Gebrauchsausübung von einer Zustimmung des Vermiethers
abhängt, z. B. im Falle des §549 Abs. 1, hat Miether sich an
den Erwerber zu wenden, ebenso hinsichtlich der Abhaltung oder Beseitigungen
von Störungen (88 538, 542).
4) Ansprüche und Rechte auf Schadloshaltung, welche noch in der
Besitzzeit des Vermiethers entstanden und klagbar geworden sind, gehen
nicht über. Also kann Miether die für eine frühere Zeit entstandenen
Rechte aus §§ 537, 538 nicht gegen den Erwerber geltend machen, nicht
also etwa dem Erwerber gegenüber den diesem schuldigen Miethzins
kürzen, weil er gegenüber dem Vermiether aus dessen Zeit ein Recht auf
Miethzinsnachlaß, einen Entschädigungsanspruch hat. Dauert freilich der
schädigende Mangel noch in die Besitzzeit des Erwerbers herüber, so
kann Miether von diesem Beseitigung des Mangels und für dessen Besitzzeit
Schadloshaltung fordern.
Andererseits kann der Erwerber, von Cession abgesehen. nicht ältere
Miethzinsrückstände des Miethers, oder Entschädi gungsf derungen des
Vermiethers für sich beitreiben.
Bd.1 S. 199; Gierke, Privatrecht Bd. 1 S.200; Dernburg, Pand. 5. Aufl. Bd. 1
S. 4P ff.; Gerber, Privatrecht 16. Aufl. § 180 Note 4 und daneben Gerber-Cosack,
§ 208 Note 354; Schollmeyer, Schuldverhältnisse S. 51ff.
