Full text: Reichs-Gesetzblatt. 1896. (30)

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Die Uebergabe des Briefes kann durch die Vereinbarung ersetzt werden, daß 
der Gläubiger berechtigt sein soll, sich den Brief von dem Grundbuchamt aus- 
händigen zu lassen. 
Ist der Gläubiger im Besitze des Briefes, so wird vermuthet, daß die Ueber- 
gabe erfolgt sei. 
§. 1118. 
Kraft der Hypothek haftet das Grundstück auch für die gesetzlichen Zinsen der 
Forderung sowie für die Kosten der Kündigung und der die Befriedigung aus dem 
Grundstücke bezweckenden Rechtsverfolgung. 
§. 1119. 
Ist die Forderung unverzinslich oder ist der Zinssatz niedriger als fünf vom 
Hundert, so kann die Hypothek ohne Zustimmung der im Range gleich- oder nach- 
stehenden Berechtigten dahin erweitert werden, daß das Grundstück für Zinsen bis 
zu fünf vom Hundert haftet. 
Zu einer Aenderung der Zahlungszeit und des Zahlungsorts ist die Zustimmung 
dieser Berechtigten gleichfalls nicht erforderlich. 
§. 1120. 
Die Hypothek erstreckt sich auf die von dem Grundstücke getrennten Erzeugnisse 
und sonstigen Bestandtheile, soweit sie nicht mit der Trennung nach den §§. 954 bis 
957 in das Eigenthum eines Anderen als des Eigenthümers oder des Eigenbesitzers 
des Grundstücks gelangt sind, sowie auf das Zubehör des Grundstücks mit Ausnahme 
der Zubehörstücke, welche nicht in das Eigenthum des Eigenthümers des Grundstücks 
gelangt sind. 
§. 1121. 
Erzeugnisse und sonstige Bestandtheile des Grundstücks sowie Zubehörstücke 
werden von der Haftung frei, wenn sie veräußert und von dem Grundstück entfernt 
werden, bevor sie zu Gunsten des Gläubigers in Beschlag genommen worden sind. 
Erfolgt die Veräußerung vor der Entfernung, so kann sich der Erwerber dem 
Gläubiger gegenüber nicht darauf berufen, daß er in Ansehung der Hypothek in 
gutem Glauben gewesen sei. Entfernt der Erwerber die Sache von dem Grundstücke, 
so ist eine vor der Entfernung erfolgte Beschlagnahme ihm gegenüber nur wirksam, 
wenn er bei der Entfernung in Ansehung der Beschlagnahme nicht in gutem Glauben ist. 
§. 1122. 
Sind die Erzeugnisse oder Bestandtheile innerhalb der Grenzen einer ordnungs- 
mäßigen Wirthschaft von dem Grundstücke getrennt worden, so erlischt ihre Haftung 
auch ohne Veräußerung, wenn sie vor der Beschlagnahme von dem Grundstück ent- 
fernt werden, es sei denn, daß die Entfernung zu einem vorübergehenden Zwecke erfolgt. 
Zubehörstücke werden ohne Veräußerung von der Haftung frei, wenn die Zu- 
behöreigenschaft innerhalb der Grenzen einer ordnungsmäßigen Wirthschaft vor der 
Beschlagnahme aufgehoben wird. 
Reichs-Gesetzbl. 1896. 61
	        
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