Full text: Reichs-Gesetzblatt. 1896. (30)

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§. 1123. 
Ist das Grundstück vermiethet oder verpachtet, so erstreckt sich die Hypothek 
auf die Mieth- oder Pachtzinsforderung. 
Soweit die Forderung fällig ist, wird sie mit dem Ablauf eines Jahres nach 
dem Eintritte der Fälligkeit von der Haftung frei, wenn nicht vorher die Beschlag- 
nahme zu Gunsten des Hypothekengläubigers erfolgt. Ist der Mieth- oder Pacht- 
zins im voraus zu entrichten, so erstreckt sich die Befreiung nicht auf den Mieth- 
oder Pachtzins für eine spätere Zeit als das zur Zeit der Beschlagnahme laufende 
und das folgende Kalendervierteljahr. 
§. 1124. 
Wird der Mieth- oder Pachtzins eingezogen, bevor er zu Gunsten des Hypo- 
thekengläubigers in Beschlag genommen worden ist, oder wird vor der Beschlagnahme 
in anderer Weise über ihn verfügt, so ist die Verfügung dem Hypothekengläubiger 
gegenüber wirksam. Besteht die Verfügung in der Uebertragung der Forderung auf 
einen Dritten, so erlischt die Haftung der Forderung; erlangt ein Dritter ein Recht 
an der Forderung, so geht es der Hypothek im Range vor. 
Die Verfügung ist dem Hypothekengläubiger gegenüber unwirksam, soweit sie 
sich auf den Mieth- oder Pachtzins für eine spätere Zeit als das zur Zeit der Be- 
schlagnahme laufende und das folgende Kalendervierteljahr bezieht. 
Der Uebertragung der Forderung auf einen Dritten steht es gleich, wenn das 
Grundstück ohne die Forderung veräußert wird. 
§. 1125. 
Soweit die Einziehung des Mieth- oder Pachtzinses dem Hypothekengläubiger 
gegenüber unwirksam ist, kann der Miether oder der Pächter nicht eine ihm gegen 
den Vermiether oder den Verpächter zustehende Forderung gegen den Hypotheken- 
gläubiger aufrechnen. 
§. 1126. 
Ist mit dem Eigenthum an dem Grundstück ein Recht auf wiederkehrende 
Leistungen verbunden, so erstreckt sich die Hypothek auf die Ansprüche auf diese 
Leistungen. Die Vorschriften des §. 1123 Abs. 2 Satz 1, des §. 1124 Abs. 1, 3 
und des §. 1125 finden entsprechende Anwendung. Eine vor der Beschlagnahme 
erfolgte Verfügung über den Anspruch auf eine Leistung, die erst drei Monate nach 
der Beschlagnahme fällig wird, ist dem Hypothekengläubiger gegenüber unwirksam. 
§. 1127. 
Sind Gegenstände, die der Hypothek unterliegen, für den Eigenthümer oder 
den Eigenbesitzer des Grundstücks unter Versicherung gebracht, so erstreckt sich die 
Hypothek auf die Forderung gegen den Versicherer. 
Die Haftung der Forderung gegen den Versicherer erlischt, wenn der versicherte 
Gegenstand wiederhergestellt oder Ersatz für ihn beschafft ist.
	        
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