Full text: Reichs-Gesetzblatt. 1896. (30)

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verzinslich angelegt und gleichzeitig dem Pfandgläubiger das Pfandrecht bestellt wird. 
Die Art der Anlegung bestimmt der Gläubiger. 
Erfolgt die Einziehung in Gemäßheit des §. 1282, so gilt die Forderung des 
Pfandgläubigers, soweit ihm der eingezogene Betrag zu seiner Befriedigung gebührt, 
als von dem Gläubiger berichtigt. 
§. 1289. 
Das Pfandrecht an einer Forderung erstreckt sich auf die Zinsen der Forderung. 
Die Vorschriften des §. 1123 Abs. 2 und der §§. 1124, 1125 finden entsprechende 
Anwendung; an die Stelle der Beschlagnahme tritt die Anzeige des Pfandgläubigers 
an den Schuldner, daß er von dem Einziehungsrechte Gebrauch mache. 
§. 1290. 
Bestehen mehrere Pfandrechte an einer Forderung, so ist zur Einziehung nur 
derjenige Pfandgläubiger berechtigt, dessen Pfandrecht den übrigen Pfandrechten vorgeht. 
§. 1291. 
Die Vorschriften über das Pfandrecht an einer Forderung gelten auch für das 
Pfandrecht an einer Grundschuld und an einer Rentenschuld. 
§. 1292. 
Zur Verpfändung eines Wechsels oder eines anderen Papiers, das durch 
Indossament übertragen werden kann, genügt die Einigung des Gläubigers und des 
Pfandgläubigers und die Uebergabe des indossirten Papiers. 
§. 1293. 
Für das Pfandrecht an einem Inhaberpapiere gelten die Vorschriften über das 
Pfandrecht an beweglichen Sachen. 
§. 1294. 
Ist ein Wechsel, ein anderes Papier, das durch Indossament übertragen werden 
kann, oder ein Inhaberpapier Gegenstand des Pfandrechts, so ist, auch wenn die 
Voraussetzungen des §. 1228 Abs. 2 noch nicht eingetreten sind, der Pfandgläubiger 
zur Einziehung und, falls Kündigung erforderlich ist, zur Kündigung berechtigt und kann 
der Schuldner nur an ihn leisten. 
§. 1295. 
Hat ein verpfändetes Papier, das durch Indossament übertragen werden kann, 
einen Börsen- oder Marktpreis, so ist der Gläubiger nach dem Eintritte der Voraus- 
setzungen des §. 1228 Abs. 2 berechtigt, das Papier nach §. 1221 verkaufen zu lassen. 
§. 1296. 
Das Pfandrecht an einem Werthpapier erstreckt sich auf die zu dem Papiere 
gehörenden Zins-, Renten- oder Gewinnantheilscheine nur dann, wenn sie dem Pfand- 
gläubiger übergeben sind. Der Verpfänder kann, sofern nicht ein Anderes bestimmt 
ist, die Herausgabe der Scheine verlangen, soweit sie vor dem Eintritte der Voraus- 
setzungen des §. 1228 Abs. 2 fällig werden. 
 
	        
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