Full text : Verhandlungen der Zweyten Kammer der Ständeversammlung des Königreichs Bayern im Jahre 1827/28. (13)

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jeden  Mißbrauchs  angeordnet  und  jede  Defraudation  eines
  Begünstigten  nach  aller  Strenge  bestraft  werden  wird.

15)  Im  §.  100.  wäre  auszusprechen,  daß  die  betreffenden
  Beamten  dafür  verantwortlich  erklärt  werden,  wenn
sie  die  in  diesem  F.  bezeichnete  Untersuchung  nicht  innerhalb
  des  bestimmten  Termins  veraulassen  und  vornehmen.

10)  Im  §.  120.  Zeile  5.  mochten  die  Worte:

mmit  Ausnahme  der  im  §.  21.  bezeichneten  Bestimmungen"

weggelassen  werden.

17)  Der  Wein  im  Untermainkreise  wäre  mit  dem  Weine
im  Rheinkreise  gleich  zu  behandeln,  derselbe  also  von  dem
Guldenzoll  und  andern  Accisen,  womit  er  zur  Zeit  noch
belastet  ist,  zu  befreyen.

13)  Mdbchte  auf  Beseitigung  der  in  Beziehung  auf
Behandlung  des  Transits  in  Bayern  und  Würtemberg
bestehenden  Ungleichheiten  hingewirkt  werden.

10)  Den  Juden  und  Hausirern  wäre

a)  der  Hausirhandel  an  den  Gränzen  des  Reichs  gänzlich
  zu  verbieten  und

b)  im  Innern  des  Landes  nur  mit  inländischen  Fabrikaten
  und  Producten  zu  gestatten.
München  den  17.  Juny  1828.
Frhr.  von  Schrenk,  erster  Präsident.
Vetterlein,  erster  Secretär.
Die  Kammer  der  Abgeordneten
übergibt
der  Kanmer  der  Reichsräthe
den  anliegenden  Gesetzvorschlag  Sr.  Majestät  des

Königé,  eine  neue  Jollordnung  betr.,  mit  dem  hierüber
gefaßten  Beschlusse.