Full text: Reichs-Gesetzblatt. 1896. (30)

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§. 2282. 
Die Anfechtung kann nicht durch einen Vertreter des Erblassers erfolgen. Ist 
der Erblasser in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so bedarf er zur Anfechtung nicht 
der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters. 
Für einen geschäftsunfähigen Erblasser kann sein gesetzlicher Vertreter mit 
Genehmigung des Vormundschaftsgerichts den Erbvertrag anfechten. 
Die Anfechtungserklärung bedarf der gerichtlichen oder notariellen Be- 
urkundung. 
§. 2283. 
Die Anfechtung durch den Erblasser kann nur binnen Jahresfrist erfolgen. 
Die Frist beginnt im Falle der Anfechtbarkeit wegen Drohung mit dem Zeit- 
punkt, in welchem die Zwangslage aufhört, in den übrigen Fällen mit dem Zeitpunkt, 
in welchem der Erblasser von dem Anfechtungsgrunde Kenntniß erlangt. Auf den 
Lauf der Frist finden die für die Verjährung geltenden Vorschriften der §§. 203, 206 
entsprechende Anwendung. 
Hat im Falle des §. 2282 Abs. 2 der gesetzliche Vertreter den Erbvertrag 
nicht rechtzeitig angefochten, so kann nach dem Wegfalle der Geschäftsunfähigkeit der 
Erblasser selbst den Erbvertrag in gleicher Weise anfechten, wie wenn er ohne gesetz- 
lichen Vertreter gewesen wäre. 
 §. 2284. 
Die Bestätigung eines anfechtbaren Erbvertrags kann nur durch den Erblasser 
persönlich erfolgen. Ist der Erblasser in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so ist die 
Bestätigung ausgeschlossen. 
§. 2285. 
Die im §. 2080 bezeichneten Personen können den Erbvertrag auf Grund der 
§§. 2078, 2079 nicht mehr anfechten, wenn das Anfechtungsrecht des Erblassers zur 
Zeit des Erbfalls erloschen ist. 
§. 2286. 
Durch den Erbvertrag wird das Recht des Erblassers, über sein Vermögen durch 
Rechtsgeschäft unter Lebenden zu verfügen, nicht beschränkt. 
§. 2287. 
Hat der Erblasser in der Absicht, den Vertragserben zu beeinträchtigen, eine 
Schenkung gemacht, so kann der Vertragserbe, nachdem ihm die Erbschaft angefallen 
ist, von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes nach den Vorschriften über 
die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern. 
Der Anspruch verjährt in drei Jahren von dem Anfalle der Erbschaft an. 
§. 2288. 
Hat der Erblasser den Gegenstand eines vertragsmäßig angeordneten Vermächt- 
nisses in der Absicht, den Bedachten zu beeinträchtigen, zerstört, bei Seite geschafft
	        
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