Full text: Reichs-Gesetzblatt. 1896. (30)

— 635 — 
2. die Vorschriften der Nr. 1 bei unehelichen Minderjährigen auch dann 
gelten, wenn diese unter der Aufsicht des Vorstandes oder des Beamten 
in der mütterlichen Familie erzogen oder verpflegt werden; 
3. der Vorstand einer unter staatlicher Verwaltung oder Aufsicht stehenden 
Erziehungs- oder Verpflegungsanstalt oder ein von ihm bezeichneter An- 
gestellter der Anstalt oder ein Beamter vor den nach §. 1776 des Bürger- 
lichen Gesetzbuchs als Vormünder berufenen Personen zum Vormunde der 
in Nr. 1, 2 bezeichneten Minderjährigen bestellt werden kann; 
4. im Falle einer nach den Vorschriften der Nr. 1 bis 3 stattfindenden Be- 
vormundung ein Gegenvormund nicht zu bestellen ist und dem Vormunde 
die nach §. 1852 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zulässigen Befreiungen zu- 
stehen. 
Artikel 137. 
Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften über die Grundsätze, nach 
denen in den Fällen des §. 1515 Abs. 2, 3 und der §§. 2049, 2312 des Bürger- 
lichen Gesetzbuchs der Ertragswerth eines Landguts festzustellen ist. 
Artikel 138. 
Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen im Falle 
des §. 1936 des Bürgerlichen Gesetzbuchs an Stelle des Fiskus eine Körperschaft, 
Stiftung oder Anstalt des öffentlichen Rechtes gesetzlicher Erbe ist. 
Artikel 139. 
Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen dem Fiskus 
oder einer anderen juristischen Person in Ansehung des Nachlasses einer verpflegten 
oder unterstützten Person ein Erbrecht, ein Pflichttheilsanspruch oder ein Recht auf 
bestimmte Sachen zusteht. 
Artikel 140. 
Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen das Nach- 
laßgericht auch unter anderen als den im §. 1960 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetz- 
buchs bezeichneten Voraussetzungen die Anfertigung eines Nachlaßverzeichnisses sowie 
bis zu dessen Vollendung die erforderlichen Sicherungsmaßregeln, insbesondere die 
Anlegung von Siegeln, von Amtswegen anordnen kann oder soll. 
Artikel 141. 
Die Landesgesetze können bestimmen, daß für die Beurkundung von Rechts- 
geschäften, die nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs gerichtlicher oder 
notarieller Beurkundung bedürfen, entweder nur die Gerichte oder nur die Notare 
zuständig sind. 
Reichs- Gesetzbl. 1896. 92
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.