Full text: Reichs-Gesetzblatt. 1897. (31)

   
Behörde enthalten ist, statt einer beglaubigten Abschrift der Urkunde eine Ver— 
weisung auf die anderen Akten genügt. 
§. 96. 
Durch die Landesjustizverwaltung kann darüber Bestimmung getroffen 
werden, inwieweit für die Fälle, in denen ein Theil eines Grundstücks von diesem 
abgeschrieben oder ohne Abschreibung mit einer Dienstbarkeit oder einer Reallast 
belastet werden soll, die Eintragung von einer Aenderung des amtlichen Ver- 
zeichnisses der Grundstücke oder von der Beibringung einer die Lage und die 
Grenzen des Grundstückstheils darstellenden Karte abhängig sein soll. 
§. 97. 
Durch die Landesjustizverwaltung kann angeordnet werden, daß der im 
§. 57 bezeichnete Auszug aus dem Grundbuche noch andere als die dort vor- 
geschriebenen Angaben über das Grundstück enthalten und daß, wenn sich der 
Betrag der Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld mindert, auf dem Briefe 
durch einen Vermerk ersichtlich gemacht werden soll, für welchen Betrag das 
Recht noch besteht. 
§. 98 
Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, daß das Grundbuchamt die 
Erklärung der Auflassung nur entgegennehmen soll, wenn die nach §. 313 des 
Bürgerlichen Gesetzbuchs erforderliche Urkunde vorgelegt wird. 
§. 99. 
Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, daß die Vorschriften der S§. 37, 38 
entsprechende Anwendung finden, wenn bei einem zum Nachlaß oder zu dem 
Gesammtgut einer ehelichen Gütergemeinschaft oder einer fortgesetzten Gütergemein- 
schaft gehörenden Grundstück oder Erbbaurecht einer von den Betheiligten als 
Eigenthümer oder Erbbauberechtigter eingetragen werden soll. 
§. 100. 
Durch die Gesetzgebung eines Bundesstaats, in welchem die Amtsgerichte 
nicht zugleich Grundbuchämter sind, kann bestimmt werden, daß die Abänderung 
einer Entscheidung des Grundbuchamts bei dem Amtsgerichte nachzusuchen ist, in 
dessen Bezirke das Grundbuchamt seinen Sitz hat. In diesem Falle finden auf 
das Verfahren die Vorschriften des §. 71 Abs. 2 und der §§. 73 bis 77 ent- 
sprechende Anwendung. 
Die Beschwerde findet gegen die Entscheidung des Amtsgerichts statt.
	        
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