Contents : Blätter für Rechtsanwendung. XXVIII. Band. (28)

276  Zur  Lehre  von  den  juristischen  Personen.

Anmerkungen  zum  bayer.  LR.  nicht  mit  Gesetzeskraft
  versehen  und  kann  den  Annotationen  zu  Th.  V
selbst  als  Interpretationsquelle  eine  nur  untergeordnete
  Bedeutung  eingeräumt  werden,  weil  sie
eines  Textes  entbehren.

Für's  Zweite  ist  in  der  angezogenen  Stelle  mit
keiner  Sylbe  erwähnt,  daß  bei  Korporationen  die
spezielle  staatliche  Ertheilung  der  juristischen  Persönlichkeit
  „als  solcher“  nothwendig  sei,  sondem
nur  bemerkt,  daß  bei  Errichtung  jeder  Kommnmität
aus  staatspolizeilichen  Motiven  die  landesherrliche
Bewilligung  vonnöthen  sei.  Endlich  ist  der  Grund,
warum  nach  jener  Stelle  Bewilligung  des  Landesherrn
  nachgesucht  werden  muß,  wie  oben  angedeutet,
ein  ausschließend  politischer,  „weil  doch  dem
Staate  selbst  leicht  Schade  und  Unheil
durch  eine  Korporation  zuwachsen  kann.“

Dieser  aus  einer  freiesten  Assoziation  dem  Staate
leicht  drohenden  Gefahr  ist  jedoch  in  dem  —  von
dem  fraglichen  Vereine  aktenmäßig  nicht  unbeachtet
gelassenen  Gesetze  vom  26.  Februar  1850  über  Versammlungen
  und  Vereine  in  entsprechender  Weise
vorgebeugt;  hiedurch  aber  die  rechtliche  Lage  der
Sache  und  der  Stand  der  kontrovertirten  Frage  jetzt
ein  völlig  anderer  als  zur  Zeit  der  Emanation  der
Marimilianeischen  Gesetzbücher.

Aber  auch  die  Kompetenzverordnung  vom  27.
März  1817  §.  41  (Reggs.-Bl.  S.  258),  dam
§.  32  der  II.  Verf.-Beilage  und  §.  19  lit.  i  des
Anhangs  II  hiezu,  sowie  die  Vorschrift  des  bayer.
LR.  Th.  III  Kap.  1  §.  3  Nr.  4  und  die  Anmerkungen
  zu  Th.  III  Kap.  III  §S.  12  Nr.  3  lit.  e
sind  für  Entscheidung  des  gegebenen  Falles  ohne
durchgreifenden  Belang.

Denn  während  die  zuerst  angeführten  Bestimmungen
  offenbar  rein  administrativer  und  politischer