276 Zur Lehre von den juristischen Personen.
Anmerkungen zum bayer. LR. nicht mit Gesetzeskraft
versehen und kann den Annotationen zu Th. V
selbst als Interpretationsquelle eine nur untergeordnete
Bedeutung eingeräumt werden, weil sie
eines Textes entbehren.
Für's Zweite ist in der angezogenen Stelle mit
keiner Sylbe erwähnt, daß bei Korporationen die
spezielle staatliche Ertheilung der juristischen Persönlichkeit
„als solcher“ nothwendig sei, sondem
nur bemerkt, daß bei Errichtung jeder Kommnmität
aus staatspolizeilichen Motiven die landesherrliche
Bewilligung vonnöthen sei. Endlich ist der Grund,
warum nach jener Stelle Bewilligung des Landesherrn
nachgesucht werden muß, wie oben angedeutet,
ein ausschließend politischer, „weil doch dem
Staate selbst leicht Schade und Unheil
durch eine Korporation zuwachsen kann.“
Dieser aus einer freiesten Assoziation dem Staate
leicht drohenden Gefahr ist jedoch in dem — von
dem fraglichen Vereine aktenmäßig nicht unbeachtet
gelassenen Gesetze vom 26. Februar 1850 über Versammlungen
und Vereine in entsprechender Weise
vorgebeugt; hiedurch aber die rechtliche Lage der
Sache und der Stand der kontrovertirten Frage jetzt
ein völlig anderer als zur Zeit der Emanation der
Marimilianeischen Gesetzbücher.
Aber auch die Kompetenzverordnung vom 27.
März 1817 §. 41 (Reggs.-Bl. S. 258), dam
§. 32 der II. Verf.-Beilage und §. 19 lit. i des
Anhangs II hiezu, sowie die Vorschrift des bayer.
LR. Th. III Kap. 1 §. 3 Nr. 4 und die Anmerkungen
zu Th. III Kap. III §S. 12 Nr. 3 lit. e
sind für Entscheidung des gegebenen Falles ohne
durchgreifenden Belang.
Denn während die zuerst angeführten Bestimmungen
offenbar rein administrativer und politischer