Full text: Reichs-Gesetzblatt. 1897. (31)

   
Beschädigung auf Umständen beruht, die durch die Sorgfalt eines ordentlichen Kauf- 
manns nicht abgewendet werden konnten. 
Der Kommissionär ist wegen der Unterlassung der Versicherung des Gutes nur 
verantwortlich, wenn er von dem Kommittenten angewiesen war, die Versicherung 
zu bewirken. 
§. 391. 
Ist eine Einkaufskommission ertheilt, die für beide Theile ein Handelsgeschäft 
ist, so finden in Bezug auf die Verpflichtung des Kommittenten, das Gut zu unter- 
suchen und dem Kommissionär von den entdeckten Mängeln Anzeige zu machen, sowie 
in Bezug auf die Sorge für die Aufbewahrung des beanstandeten Gutes und auf 
den Verkauf bei drohendem Verderbe die für den Käufer geltenden Vorschriften der 
§§. 377 bis 379 entsprechende Anwendung. Der Anspruch des Kommittenten auf 
Abtretung der Rechte, die dem Kommissionär gegen den Dritten zustehen, von welchem 
er das Gut für Rechnung des Kommittenten gekauft hat, wird durch eine verspätete 
Anzeige des Mangels nicht berührt. 
§. 392. 
Forderungen aus einem Geschäfte, das der Kommissionär abgeschlossen hat, 
kann der Kommittent dem Schuldner gegenüber erst nach der Abtretung geltend 
machen. 
Jedoch gelten solche Forderungen, auch wenn sie nicht abgetreten sind, im Ver- 
hältnisse zwischen dem Kommittenten und dem Kommissionär oder dessen Gläubigern 
als Forderungen des Kommittenten. 
§. 393. 
Wird von dem Kommissionär ohne Zustimmung des Kommittenten einem 
Dritten ein Vorschuß geleistet oder Kredit gewährt, so handelt der Kommissionär auf 
eigene Gefahr. 
Insoweit jedoch der Handelsgebrauch am Orte des Geschäfts die Stundung 
des Kaufpreises mit sich bringt, ist in Ermangelung einer anderen Bestimmung des 
Kommittenten auch der Kommissionär dazu berechtigt. 
Verkauft der Kommissionär unbefugt auf Kredit, so ist er verpflichtet, dem 
Kommittenten sofort als Schuldner des Kaufpreises die Zahlung zu leisten. Wäre 
beim Verkaufe gegen baar der Preis geringer gewesen, so hat der Kommissionär nur 
den geringeren Preis und, wenn dieser niedriger ist als der ihm gesetzte Preis, auch 
den Unterschied nach §. 386 zu vergüten. 
§. 394. 
Der Kommissionär hat für die Erfüllung der Verbindlichkeit des Dritten, mit 
dem er das Geschäft für Rechnung des Kommittenten abschließt, einzustehen, wenn 
dies von ihm übernommen oder am Orte seiner Niederlassung Handelsgebrauch ist.
	        
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