Full text: Reichs-Gesetzblatt. 1897. (31)

— 468 — 
V. Besondere Bestimmungen für die überseeische Auswanderung 
nach außereuropäischen Ländern. 
§. 25. 
Verträge über die überseeische Beförderung von Auswanderern müssen auf 
Beförderung und Verpflegung bis zur Landung im außereuropäischen Aus- 
schiffungshafen gerichtet sein. Sie sind auf die Weiterbeförderung und Ver- 
pflegung vom Ausschiffungshafen bis an das Auswanderungsziel zu erstrecken, 
insoweit dies bei der Ertheilung der Erlaubniß (§. 1) zur Bedingung gemacht ist. 
Soll das Schiff in einem außerdeutschen Hafen bestiegen oder gewechselt 
werden, so ist dies in den Beförderungsvertrag aufzunehmen. 
§. 26. 
Der Verkauf von Fahrscheinen an Auswanderer zur Weiterbeförderung von 
einem überseeischen Platze aus ist verboten. 
Dieses Verbot findet jedoch keine Anwendung auf Verträge, durch welche 
der Unternehmer (§. 1) sich zugleich zur Weiterbeförderung vom überseeischen 
Ausschiffungshafen aus verpflichtet. 
§. 27. 
Der Unternehmer ist verpflichtet, den Auswanderern an dem zu ihrer Ein- 
schiffung oder Weiterbeförderung bestimmten Orte bei jeder nicht von ihnen selbst 
verschuldeten Verzögerung der Beförderung von dem vertragsmäßig bestimmten 
Abfahrtstag an ohne besondere Vergütung Unterkunft und Verpflegung zu ge- 
währen. 
§. 28. 
Falls die Verzögerung länger als eine Woche dauert, hat der Auswanderer, 
unbeschadet der ihm nach dem bürgerlichen Rechte etwa zustehenden Ansprüche 
auf Schadensersatz, das Recht, von dem Vertrage zurückzutreten und die Rück- 
erstattung des gezahlten Ueberfahrtsgeldes zu verlangen. 
§. 29. 
Die Rückerstattung des Ueberfahrtsgeldes kann auch dann verlangt werden, 
wenn der Auswanderer oder einer der ihn begleitenden Familienangehörigen vor 
Antritt der Seereise stirbt oder nachweislich durch Krankheit oder durch sonstige 
außer seiner Macht liegende Zwischenfälle am Antritte der Seereise verhindert wird. 
Das Gleiche gilt, wenn in Fällen des §. 26 Absatz 2 die Verhinderung 
im überseeischen Ausschiffungshafen eintritt, rücksichtlich des den Weiterbeförderungs- 
kosten entsprechenden Theiles des Ueberfahrtsgeldes. 
Die Hälfte des Ueberfahrtsgeldes kann zurückverlangt werden, wenn der 
Auswanderer vor Antritt der Reise vom Vertrag aus anderen Gründen 
zurücktritt.
	        
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