Full text : Fürst Bismarck und der Bundesrat. Dritter Band. Der Bundesrat des Deutschen Reichs (1873-1878). (3)

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Amts!)  seine  Genehmigung.  Seit  durch  Präsidialerlaß  vom  12.  August  1867
das  Bundeskanzler-Amt  als  einzige  Reichs-Verwaltungsbehörde  gebildet  wurde
„für  die  dem  Bundeskanzler  obliegende  Verwaltung  und  Beaufsichtigung  der
durch  die  Verfassung  des  Norddeutschen  Bundes  zu  Gegenständen  der  Bundesverwaltung
  gewordenen,  beziehungsweise  unter  die  Aufsicht  des  Bundespräsidiums
gestellten  Angelegenheiten  sowie  für  die  dem  Bundeskanzler  zustehende  Bearbeitung
  der  übrigen  Bundesangelegenheiten“  war  nach  und  nach  eine  Reihe  gesonderter
  Behörden  für  teils  dem  Bunde  und  Reiche  neu  zugewachsene,  teils
aus  vorhandenen  Keimen  heraus  entwickelte  Geschäftszweige  gebildet  worden.
Zwischen  diesen  Behörden  bestand  ein  durchgreifender  Unterschied  dahin,  daß
die  einen  dem  Reichskanzler-Amt  koordinirt,  die  anderen  als  besondere  Abteilungen
eingefügt  waren.  Die  ersteren  (Auswärtiges  Amt,  Admiralität,  Reichs-Eisenbahn-Amt,
  zuletzt  auch  General-Postamt)  nahmen  in  geschäftlicher  Beziehung  durchaus
die  Rolle  selbständiger  Ministerien  ein  und  liefen  nur  staatsrechtlich  in  die  eine
ungeteilte  Verantwortlichkeit  des  Reichskanzlers  zusammen,  dem  sie  daher  formell
unterstellt  blieben.

Dem  Reichskanzler-Amt  als  Abteilungen  eingefügt  wurden  die  oberste
Verwaltung  von  Elsaß-Lothringen  und  das  Reichs-Justizamt.

Die  von  dem  Bundesrat  genehmigten  Aenderungen  bewegten  sich  in  einer
doppelten  Richtung.  Einmal  sollten  bisherige  Abteilungen  des  Reichskanzler-Amts
  eine  „selbständige  Organisation“  erhalten,  wie  sie  schon  im  Interesse
einer  sachgemäßen,  zugleich  gründlichen  und  raschen  Erledigung  der  Geschäfte
wünschenswert  erschien.  Es  betraf  diese  Aenderung  das  Reichs-Justizamt,  an
dessen  Spitze  ein  Staatssekretär  treten  sollte,  und  die  Abteilung  für  Elsaß-Lothringen,
  deren  seitheriger  Direktor  erst  kürzlich  den  Titel  eines  Unterstaatssekretärs
  erhalten  hatte.  Hierzu  kam  noch  die  Ausscheidung  einer  besonderen
  Abteilung  des  Reichskanzler-Amts  für  Finanzangelegenheiten  unter
einem  besonderen  Direktor  aus  dem  Geschäftskreise  der  bisherigen  Zentralabteilung.


Aus  den  bezüglichen  Verhandlungen  des  Bundesrats  ist  hervorzuheben,
daß  vor  dem  Eintritt  in  die  Beratung  der  einzelnen  Etatsansätze  im  allseitigen
Einverständnis  als  selbstverständlich  konstatirt  wurde,  daß  bei  der  beabsichtigten
neuen  Organisation  die  verfassungsmäßigen  Rechte  des  Bundesrats  und  seiner
einzelnen  Mitglieder  sowie  die  verfassungsmäßige  Stellung  des  Reichskanzlers
unberührt  bleiben.  2)

1)  Vgl.  darüber  die  „Nordd.  Allg.  Ztg.“  Nr.  200  v.  20.  9.  76,  die  „Nat.-Ztg."
Nr.  438  v.  20.  9.  76  und  die  „Prov.-Corresp.“  Nr.  40  v.  4.  10.  76.

2)  Reichskanzler-Vorlage,  betreffend  den  Entwurf  einer  Verordnung  über  die  Tagegelder
  und  Fuhrkosten  von  Beamten  der  Reichs-Post=  und  Telegraphenverwaltung,  s.  „Post“
Nr.  117  v.  16.  5.  77.