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der Ferien unterbleiben, soweit das Bedürfniß einer Beschleunigung nicht vor—
handen ist.
§. 11.
Anträge und Erklärungen können zum Protokolle des Gereichtsschreibers
des zuständigen Gerichts oder des Gerichtsschreibers eines Amtsgerichts erfolgen.
§. 12.
Das Gericht hat von Amtswegen die zur Feststellung der Thatsachen
erforderlichen Ermittelungen zu veranstalten und die geeignet erscheinenden Be-
weise aufzunehmen.
§. 13.
Die Betheiligten können mit Beiständen erscheinen. Sie können sich,
soweit nicht das Gericht das persönliche Erscheinen anordnet, auch durch Be-
vollmächtigte vertreten lassen. Die Bevollmächtigten haben auf Anordnung des
Gerichts oder auf Verlangen eines Betheiligten die Bevollmächtigung durch eine
öffentlich beglaubigte Vollmacht nachzuweisen.
§. 14.
Die Vorschriften der Civilprozeßordnung über das Armenrecht sowie die
Vorschriften der §§. 34 bis 36 der Rechtsanwaltsordnung finden entsprechende
Anwendung.
§. 15.
Die Vorschriften der Civilprozeßordnung über den Zeugenbeweis, über den
Beweis durch Sachverständige und über das Verfahren bei der Abnahme von
Eiden finden entsprechende Anwendung. Ueber die Beeidigung eines Zeugen oder
Sachverständigen entscheidet jedoch, unbeschadet der §§. 358, 367 der Civilprozeß=
ordnung, das Ermessen des Gerichts.
Behufs der Glaubhaftmachung einer thatsächlichen Behauptung kann ein
Betheiligter zur Versicherung an Eidesstatt zugelassen werden.
§. 16.
Gerichtliche Verfügungen werden mit der Bekanntmachung an denjenigen,
für welchen sie ihrem Inhalte nach bestimmt sind, wirksam.
Die Bekanntmachung erfolgt, wenn mit ihr der Lauf einer Frist beginnt,
durch Zustellung nach den für die Zustellung von Amtswegen geltenden Vor-
schriften der Civilprozeßordnung; durch die Landesjustizverwaltung kann jedoch
für Zustellungen im Ausland eine einfachere Art der Zustellung angeordnet
werden. In denjenigen Fällen, in welchen mit der Bekanntmachung nicht der
Lauf einer Frist beginnt, soll in den Akten vermerkt werden, in welcher Weise,
an welchem Orte und an welchem Tage die Bekanntmachung zur Ausführung
gebracht ist; durch die Landesjustizverwaltung kann näher bestimmt werden, in
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