&  39.  Rechtliche  Verantwortlichkeit  der  Staaton.  149

 

lichem  Sinne  und  in  einer  das  juristische  Wesen  der  Sache  vollkommen  verkennenden
  Weise  geschehen.  Als  völkerrechtliches  Delikt  erscheinen  alle
Angriffe  gegen  die  durch  das  Völkerrecht  den  Völkerrechtssubjekten  verbürgte
Rechtssphäre.  Der  die  primären,  allgemeinen  Rechtsverhältnisse  der  Mitglieder
der  internationalen  Gemeinschaft  beherrschende  allgemeine  Imperativ,  jede
Verletzung  zu  unterlassen,  hat  im  praktischen  Völkerrecht  selbst  eine
konkrete  Fassung  in  der  Anerkennung  und  Ausgestaltung  bestimmter
spezieller  Tatbestände  nicht  gefunden.  In  der  Tat  entspricht  auch  die  allgemeine
  Fassung  mehr  den  in  ihrer  Gesamtheit  zu  schützeneen  Interessen:
es  sollen  eben  alle  die  Persönlichkeit  des  Staates  in  irgend  einem  legitimen
Interesse  berührenden  Handlungen  und  Unterlassungen  unterbleiben.  Das
konkrete  Objekt  der  Verletzung  kann  ein  verschiedenes  sein:  ein  persönliches
(ein  Gesandter,  ein  Staatsangehöriger,  ein  Schutzgenosse  usw.)  oder  ein  sachliches
  (ein  Hoheitszeichen  usw.).  —  Die  Pflicht  zur  Ersatzleistung  wird  nach
heutiger  Anschauung  über  das  Recht  des  Schadenersatzes  nicht  an  den  Nachweis
  einer  Verschuldung  zu  knüpfen  sein  (z.  B.  in  Fällen  legitimer  Anwendung
  eines  Kriegsmittels,  wodurch  ein  Neutraler  Schaden  erleidet).  —  Zum
Zwecke  der  Abwehr  eines  rechtswidrigen  Angriffs  oder  in  einem  Notstand
begangene  Eingriffe  in  die  Rechtssphäre  eines  anderen  Staats  begründen  kein
völkerrechtliches  Delikt.

2.  Der  Staat  ist  mittelbar  verantwortlich,  nämlich  für  Verletzungen
eines  fremden  Staates  oder  seiner  Angehörigen,  die  von  dem  Staatsoberhaupt
nicht  in  seiner  publizistischen  Stellung,  sondern  als  Privatperson  oder  von  den
Organen  des  Staates  mit  Überschreitung  der  Grenzen  ihrer  Kompetenz,  von
Kommunalverbänden  in  ihrem  eigenen  Wirkungskreise  oder  außer  dem  Bereich
ihrer  Kompetenz  als  staatlicher  Organe,  von  Staatsangehörigen,  als  Rechtssubjekte
  anerkannter  Genossenschaften,  oder  Fremden  während  ihres  Aufenthalts
  im  Lande  begangen  werden!)  Handlungen  der  hier  in  Frage
stehenden  physischen  Personen  haben  für  sich  keinerlei  formell  internationale
Bedeutung,  sie  können  nicht  als  Handlungen  des  betreffenden  Staats  überhaupt,
daher  auch  nicht  als  Handlungen  des  Staats  als  Völkerrechtssubjekt  in  Betracht
  kommen  uud  folgemäßig  auch  nicht  unmittelbar  völkerrechtliche
Wirkungen  äußern.  Träger  von  völkerrechtlichen  Ansprüchen  und  Pflichten
sind  eben  nur  die  Völkerrechtssubjekte  selbst  und  nicht  deren  staatliche
Organe,  die  Privatpersonen,  Verbände  und  Gesellschaften.  Internationalrechtlich
  gewinnen  diese  Personen  in  aktiver  und  passiver  Richtung  (als
Träger  berechtigter  Interessen  und  als  Subjekte  von  Pflichten)  eine  Bedeutung
nur  durch  das  Medium  des  Staates,  dem  sie  angehören,  beziehungsweise  vorübergehend
  unterworfen  sind.  Die  Anerkennung  völkerrechtlicher  Verantwortlichkeit
  des  Staates  für  betreffende  Handlungen  dieser  Personen
wurzelt  in  letzter  Reihe  in  der  Anerkennung  der  internationalen  Rechtsordnung,
  die  selbst  wieder  auf  der  Anerkennung  der  fremden  Rechtsubjekti- 



1)  Oppenheim  I  $  149  bezeichnet  die  beiden  Arten  der  Verantwortlichkeit  mit  dem
Ausdrücken:  Original  und  vicarious  responsibility.