Oesterttich. 271
7. Dec. (Ungarn). Unterhaus: Vorläufige Debatte über die Antworts-10.
11.
adresse auf das Rescript vom 17. Nov. Tisza beantragt Namens
der Linken, in der Adresse zu erklären, daß, nachdem das kgl. Respript
die in den frühern Adressen niedergelegten Bitten um Herstellung
der Rechte und Gesetze des Landes nicht erfüllt habe, der
Landtag ohne Verletzung der Rechtscontinuität nicht weiter vorgehen
könne; Deak beantragt, daß das Haus zwar auf Grund der früheren
Adressen neuerdings die sofortige Wiederherstellung der Verfassung
erbitten und urgiren, aber zugleich erklären möge, daß es
die im k. Rescript enthaltenen Bemerkungen s. Z. bei Behandlung
der Anträge der 67er Commission mit Ehrfurcht und gebührender
Aufmerksamkeit in Erwägung ziehen werde. Bei der Abstimmung
wird mit 227 gegen 107 Stimmen beschlossen, eine Adresse im
Sinne Deaks zu erlassen.
„ (Steyermark). Der Landtag nimmt den Adreßentwurf der
Commission (Kaisersfeld) ohne Debatte fast einstimmig an:
„. .. Mit tiesster Ehrfurcht, aber auch mit aller Offenheit, welche die
Treue gebietet, muß der Landtag es aussprechen, daß die Bahnen jener Politik
vollständig verlassen werden müssen, welche Ew. Majestät
Regierung mit dem Patente v. 20. Sept. betreten hat. In der constitutionellen
Mitwirkung der Völker mit der Regierung, daber in der Wiederherstellung
der verfassungsmäßigen Zustände in jedem Theile des Reiches, in
dem rückhaltlosen Ausgeben des Absolutismus und in der
aufrichtigen Hingebung an das parlamentarische System in
jeder Sphäre der Gesetzgebung und des staatlichen Lebens,
in der Sicherung gegen noch weitere Zersplitterung durch die zu krästigende
Gesammtvertretung der Länder diesseits der Leitha, in einer vorurtheilsfreien,
von Nebenzielen nicht getrübten, dem Fortschritte zugewendeten und in einer
solchen Politik, welche Frieden hält mit allen Mächten und nirgends Mißtrauen
wachruft — ist der Weg vorgezeichnet, der gegangen werden muß.
Ew. Maj. werden diesen Weg, wie der Landtag zuversichtlich hofft, muthig
betreten, und dann wird auch Oesterreich wieder sich erbeben aus dem tiefen
Verfalle, in welchen das Mißgeschick und verhängnißvolle Mißgrisse es
gestürzt haben. Die Lage, in welcher Oesterreich sich in diesem Augenblicke
besindet, und die Gesahren, welche sich noch immer wie Gettitterwolken aufthürmen,
und welche den Bestand des Reiches ebenso von Außen wie von
Innen bedrohen, dulden aber keinen längern Ausschub. Der Landtag kann
daher nicht absehen von der Lösung der einen Frage, die allein die Lösung
aller andern in sich schließt. Daß über die siaatsrechtlichen Ver hältnisse
Ungarns und des Reiches endlich verfassungsmäßig entschieden
werde, darauf vor allen Dingen möge die Aufmerksamkeit und die Thatkraft
Ew. Maj. gerichtet sein. Nicht wie diese Angelegenheit erfolgen soll, aber
daß es im höchsten Interesse der Monarchie und jedes Landes, das treu zu
dieser hält, liege: daß sie schnell erfolge, das fühlt sich der treugrhorsamste
Landtag gedrungen, ehrfurchtsvoll auszusprechen. Der Streit kommt nur
den äußern Feinden Oesterreichs und den zersetzenden und eben deßhalb so
gefährlichen Elementen zugute, die es in seinem Innern birgt. Oesterreichs
Kraft bleibt gebrochen, so lange dieser Streit nicht ausgeglichen ist, und ein
wahrer Constitutionalismus kann nirgends herrschen, so lange verfassungsmäßige
Zustände nicht überall bestehen."
„ (Bukowina). Landtag: Adreßdebatte. Entwurf der Majorität
und der Minorität der Commission.
