354  Meineidsversuch.

die  Eidesleistung  ertheilten  gerichtlichen  Beurkundung
die  Schlußformel:  „so  wahr  mir  Gott  helfe“.  Hierauf
  wies  das  Bezirksgericht  F,  den  geleisteten  Eid
als  rechtswirksam  ansehend,  die  Klage  ab.  Es
wurde  jedoch  gegen  A  der  Verdacht  des  Meineids
angeregt,  und  in  der  desfalls  eingeleiteten  Untersuchung
  gedieh  die  Sache  zur  Anklage,  in  deren  Verfolg
  das  im  Berufungszuge  befaßte  Appellationsgericht
  in  Passau  am  18.  Juni  1879  den  A  eines
Verbrechens  des  Versuchs  zum  Verbrechen  des
Meineids  für  schuldig  erkannte  und  ihn  in  eine  entsprechende
  Strafe  verurtheilte.  Auf  die  von  A  eingewendete
  Nichtigkeitsbeschwerde  wurde  aber  vom
obersten  Gerichtshof  am  11.  Juli  1879  das  appellationsgerichtliche
  Urtheil  vernichtet  und  A  freigesprochen.


Bei  dem  Ansehen,  welches  die  Praxis  oberstrichterlichen
  Aussprüchen  beizumessen  gewohnt  ist  und
bei  der  Wichtigkeit  der  gegenständlichen  Frage  wird
es  gestattet  sein,  letzteres  Urtheil  näher  in  Betracht
zu  ziehen.

Der  oberste  Gerichtshof  nimmt  als  vom  Appellationsgericht
  thatsächlich  festgestellt  an,  daß  A  den
erwähnten  Eid  wissentlich  falsch  geschworen  hat,  jedoch
  unter  Hinweglassung  der  in  Art.  473  der  CPO.
vorgeschriebenen  Schlußworte:  „so  wahr  mir  Gott
helfe“,  weil  der  den  Eid  abnehmende  Richter  aus
Versehen  unterließ,  dem  Schwörenden  diese  Worte
vorzusprechen.

«  UnterdieserVokaußfetzungdütftetin-Hinblick
auf§§.43,153d.RStGB.detappellatlonßgerichtlichenAnnahmevondemVorhandenIeindeö

Thatbestands  eines  Meineidsversuchs  um  deßwillen
nicht  entgegenzutreten  sein,  weil  A  seinen  Entschluß,
einen  Meineid  zu  verüben,  durch  Handlungen,  welche
bereits  einen  Anfang  der  Ausführung  des  Meineids
enthalten,  bethätigt  hat,  und  die  vollständige  Leist-