Full text : Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Ergänzungsband. Das Recht der Kommunalverbände in Preußen. (4)

Ortsgemeinden;  geschichtliche  Entwickelung  der  Ortsgemeinden.  (F.  13.)  55
in  §.  147  ausgesprochenen  Grundsatz  die  zur  Abfindung  gegebenen  Ländereien  ipso  jure
in  denjenigen  Kommunalverband  eintreten,  welchem  das  abgetretene  Grundstück  oder  die
abgelöste  Berechtigung  angehörte.!

So  waren  die  Landgemeindeverhältnisse  in  dem  größten  Teile  der  alten  Monarchie
durch  einzelne  Gesetze  immerhin  nur  unvollkommen  weitergebildet,  als  die  Bewegung  des
Jahres  1848  hereinbrach.  Schon  früher?  hatte  man  häufig  versucht,  die  ländlichen
Verhältnisse  für  die  ganze  Monarchie  oder  wenigstens  provinziell  einheitlich  zu  regeln,
das  Gendarmerieedikt  v.  30.  Juli  1812  (G.  S.,  S.  141)  nahm  eine  Ordnung  für  alle
Kommunalverbäude  nach  allgemeinen  Gesichtspunkten  in  Aussicht,  die  Allerhöchste  Kabinettsordre
  v.  17.  Jan.  1820  betreffend  das  Staatsschuldenwesen  (G.  S.,  S.  21)  brachte  dieses
Vorhaben  in  Erinnerung,  und  der  Entwurf  des  Staatsrats  Köhler  von  1815  zu  einer
Gemeindeordnung  für  die  gesamten  königlich  preußischen  Staaten,  der  Entwurf  des
Oberpräsidenten  von  Schoen  von  1835  zu  einer  Landgemeindeordnung  für  die  Provinz
Preußen  5,  wie  auch  zahlreiche  Allerhöchste  Erlasse  geben  Zeugnis  dafür,  daß  die  Regierung
ernstlich  an  eine  Erfüllung  ihrer  Verheißungen  dachte;  allein  nichts  kam  zur  Ausführung,
indem  man  sich  stets  scheute,  das  Bestehende  ohne  dringendes  Bedürfnis  abzuändern.
Jetzt  zum  erstenmal  gelang  es,  wenn  auch  nur  vorübergehend,  ein  einheitliches  Gemeinderecht
  einzuführen,  welches  in  dem  Justizorganisationsgesetz  v.  2.  Jan.  1849  (G.  S.,
S.  1),  dem  Art.  105  der  Verfassungsurkunde  v.  31.  Jan.  1850  und  der  Gemeindeordnung
  v.  11.  März  1850  niedergelegt  wurde.  Den  Inhalt  und  die  kurze  Existenz  dieser
Gemeindeordnung,  die  für  Stadt=  und  Landgemeinden  gleichmäßig  gelten  wollte,  sowie  die
Abänderung  des  Art.  105  der  Verfassung  haben  wir  bereits  gelegentlich  der  historischen
Entwickelung  des  Städterechts  kennen  gelernt,  und  es  kann  hier  darauf  verwiesen  werden.“
Von  größerer  und  dauernder  Bedeutung  war  für  die  ländlichen  Verhältnisse  das  Gesetz
von  1849,  welches  die  Patrimonialgerichtsbarkeit  der  Gutsherren  für  Civil=  und  Strafsachen
  aufhob  und  sie  mit  den  aus  ihr  fließenden  Gerechtsamen  dem  Staate  übertrug.
Dies  wurde  durch  das  Gesetz  v.  14.  April  1856,  betreffend  die  Abänderung  des  Art.  42
der  Verfassung  (G.  S.,  S.  353),  im  wesentlichen  bestätigt,  nachdem  letztgenannter  Verfassungsartikel
  vorübergehend  der  Aufhebung  der  Patrimonialgerichtsbarkeit  auch  die  der
gutsherrlichen  Polizei  und  obrigkeitlichen  Gewalt  hinzugefügt  hatte.  Unterm  14.  April
1856  ergingen  noch  zwei  hierher  gehörige  Gesetze:  betreffend  die  ländlichen  Obrigkeiten
(G.  S.,  S.  354)  und  die  Landgemeindeverfassungen  in  den  sechs  östlichen  Provinzen  der
preußischen  Monarchie  (G.  S.,  S.  359).  Das  erstere  derselben  bestimmte  im  Hinblick  auf
die  Wiederherstellung  der  gutsherrlichen  Gewalt,  daß  die  orts(polizei)obrigkeitliche,  in
der  Regel  mit  einem  Ritter=  oder  anderen  ländlichen  Gute  verbundene  Gewalt  ihrem
Inhaber  nur  unter  näher  angegebenen  Voraussetzungen  und  Formen  entzogen  und  auf
den  Staat  übertragen  werden  dürfe,  und  daß  die  Ortsobrigkeit  allein  auch  die  Schulzen,
Schöppen  und  Stellvertreter  zu  ernennen  habe,  sofern  nicht  Observanz  oder  sonstige
Rechtsnormen  etwas  anderes  bestimmen.  Das  zweite  Gesetz,  welches  sich  selbst  als
eine  Ergänzung  der  bisherigen  Gesetze  über  die  Landgemeindeverfassungen  der  östlichen
Provinzen  ankündigt,  enthält  bis  dahin  fehlende  Normen  über  die  Veränderung  der

 

1  O.  V.  G.,  II,  153;  III,  99.

à  Bgl.  Keil,  Die  Landgemeinde  in  den  östl.
Provinzen  Preußens  und  die  Versuche,  eine  L.
G.  O.  zu  schaffen  (in  den  Schriften  des  Vereins
f.  Sozialpolitik,  XILIII  [Leipzig  1890)).

Der  Schoensche  Entw.  war  in  allen  wesentlichen
  Punkten  der  Städteordnung  von  1831
nachgebildet,  dem  Köhler'schen  dagegen  lag  ein
eigenes  System  zu  Grunde,  welches  jedoch  auch
nur  von  historischem  Interesse  ist.  Er  wollte
die  Landgemeinden  so  abgrenzen,  daß  jede  sich
mit  einem  Kirchspiel  deckte,  dabei  aber  nicht
weniger  als  200  Feuerstellen  und  eine  Bevölkerung
  von  1000  Seelen  enthielt.  Größere  Gemeinden
  sollten  in  Bezirke  mit  je  einem  Bezirksrersteher
  an  der  Spitze  zerfallen.  Einen  solchen

 

Bezirk  sollte  auch  jedes  gutsherrliche  Gehöft
mit  mindestens  50  Seelen  bilden,  wo  dann  der
Grundeigentümer  die  Stelle  des  Bezirksvorstehers
  zu  versehen  hatte.  Die  Verwaltung  der
ganzen  Gemeinde  lag  dem  Schulzenamt  ob,
welches  aus  dem  Amtmann  und  den  Schulzen
bestehen  sollte;  letztere  wurden  von  der  Bürgerschaft,
  ersterer  vom  Schulzenamt  unter  Vorbehalt
der  Bestätigung  durch  die  Regierung  gewählt.
Das  Bürgerrecht  endlich  sollte,  abgesehen  von
gewissen  Ausnahmen,  den  mit  spannfäbigen
Grundstücken  in  der  Gemeinde  Angesessenen
zustehen.  Näheres  siehe  bei  Keil,  a.  a.  O.,
S.  111  ff.
“  Siehe  oben  S.  35  ff.