Königl. Verordnung, betr. den Güterstand bestehender Ehen. Art. 17 88 22 bis 25.
Erbteil der nicht beteiligten Abkömmlinge
entsprechend, jedoch höchstens bis auf die
Hälfte. Für die Berechnung des Pflichtteilsanspruchs
der nicht beteiligten Abkömmlinge
ist in allen Fällen der Wert
ihres unverminderten Erbteils maßgebend.
Diese Vorschriften finden auf abgeschichtete
Abkömmlinge des Witwers keine Anwendung.
8 22. Die für die Abschichtung beteiligter
Abkömmlinge und ihre Wirkung
geltenden Vorschriften des bisherigen Rechtes
bleiben nach Maßgabe dieses Artikels
in Kraft; insbesondere wird auch das
Recht der Ehegatten, während oder nach
Auflösung der Ehe beteiligte Abkömmlinge
dom Gesamtgut oder der Beisitzmasse abzuschichten,
durch die Vorschriften dieses
Artikels nicht berührt.
Die Abschichtung kann in allen Fällen
in Geld geschehen.
Ist die Abschichtung während der Che
erfolgt und wird die Gültergemeinschaft
bei Lebzeiten der Ehegatten auszeboben.
so verliert die Abschichtung ihre Wirkung.
Die dem abgeschichteten Abkömmlinge gewährte
Abfindung gilt in diesem Falle
wie eine Zuwendung aus dem Gesamtgute,
die von jedem Ehegatten zur Hälfte
gemacht ist.
8 23. Für die Ausgleichungspflicht
der Ehegatlen und der beteiligten Abkömmlinge
bei Feststellung der Kopfteile
gelten folgende Vorschriften:
1. Jeder Ehegatte hat sich auf seinen
Kopfteil anrechnen zu lassen, was er
dem Gesamtgut oder der Beisitzmasse
durch Schenkungen entzogen hat.
Schenkungen an Abkömmlinge werden
dem Ehegatten nur insoweit angerechnet,
als sie nicht durch Verrechnung
mit diesen Abkömmlingen oder
ihren Rechtsnachfolgern zur Ausgleichung
kommen.
Die Frau hat sich im Falle des
6, sowie bei einer von ihr als
itwe vorzunehmenden Abschichtung
beteiligter Abkömmlinge aus einer
früheren Ehe des Mannes außerdem
auf ihren Kopfteil anrechnen zu lassen,
was ihr von dem Manne aus Mitteln
des Gesamtguts geschenkt oder als
Vorbehaltsgut überwiesen ist, soweit
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der Mann durch die Zuwendung
seinen Kopfteil überschritten hat.
2. Abkömmlinge oder bei der Auseinandersetzung
über eine Beisitzmasse
auch deren Erben haben sich anrechnen
zu lassen, was sie selbst oder Abkömmlinge,
von denen sie abstammen oder
die sie beerbt haben, als Ausstattung
oder sonstige unentgeltliche Zuwendung
aus dem Gesamtgut oder der
Beisitzmasse erhalten haben. Zuwendungen
der im 8 2050 Abs. 2 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten
Art sind nur insoweit anzurechnen,
als sie das Gesamtgut oder der Beisitzmasse
entsprechende Maß überstiegen
haben.
Von der Ausgleichungspflicht sind ausenommen
die dblichen Gelegenheitsge-Schente,
sowie Schenkungen, durch welche
einer sittlichen Pflicht oder einer auf den
Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen
wurde.
Uebersteigt der einem Ehegatten oder
einem Abkömmling anzurechnende Betrag
den Wert seines Kopfteils, so bleibt sein
Kopfteil und der anzurechnende Betrag
für die Berechnung der Kopfteile außer
Ansag.
Was nach den vorstebenden Vorschriften
zur wirksamen Anrechnung gelangt, vergrößert
die Teilungsmasse.
8 24. Die Vorschriften des § 23 über
die Ausgleichungspflicht der beteiligten Abkömmlinge
finden bei einer nach dem Tode
des Witwers oder der Witwe in Ansehung
des Gesamtguts oder der Beisiqzmasse erfolgenden
Auseinandersetzung, auch auf
das Verhältnis der Abkömmlinge zu einander,
Anwendung. Das Gleiche gilt bei
der Auseinandersetzung über eine Beisitzmasse
für die Erben eines während des
Beisitzes verstorbenen Abkömmlinges.
8 25. Während der Ehe sowir, wenn
beteiligte Abkömmlinge vorhanden sind,
auch nach Beendigung der ehelichen Gütergemeinschaft
durch den Tod der Frau kann
der Ehemann nur über seinen Kopfteil
vom Gesamtgute von Todeswegen verfügen.
Der Frau steht ein entsprechendes
Verfügungsrecht während der Ehe nur mit
Zustimmung des Mannes zu. Die Größe
des Kopfteils bestimmt sich nach dem Zeitpunkt,
in dem der Erbfall eintritt.
