Full text : Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen Heft 2 (2) 

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Atheiter·  Verchernng.

Bekanntmachung,
betreffend  die  Wahlen  nach  der  Reichsversicherungsordnung.

Vom  12.  August  1915.

(Auf  Grund  des  §  3  des  Gesetzes  über  die  Ermächtigung  des  Bundesrats  zu  wirtschaftlichen
  Maßnahmen  usw.  vom  4.  August  1914.)

5+  1.  Soweit  die  Amtsdauer  der  Vertreter  der  Unternehmer  oder  anderen
Arbeitgeber  sowie  der  Versicherten  bei  Versicherungsbehörden  und  Versicherungsträgern
  vor  dem  31.  Dezember  1916  abläuft,  wird  sie  bis  zu  dem  Zeitpunkt,  an  welchem
die  nach  den  Vorschriften  der  Reichsversicherungsordnung  zu  wählenden  Vertreter
ihr  Amt  antreten,  jedoch  längstens  bis  zum  31.  Dezember  1916  verlängert.  Dies
gilt  auch  für  die  erst  auf  Grund  der  Vorschriften  der  Reichsversicherungsordnung
gewählten  Vertreter  sowie  für  die  nichtständigen  Mitglieder  des  Reichsversicherungsamts
  und  der  Landesversicherungsämter.

§#2.  Die  Vorschriften  der  §  50  Abs.  2,  5  76  Satz  1,  5  95,  8  1359  Abs.  2  der
Reichsversicherungsordnung  über  die  Berufung  von  Vertretern  durch  die  Vorsitzenden
  von  Versicherungsbehörden  gelten  auch  für  die  Ergänzung  einer  nicht
mehr  ausreichenden  Zahl  der  gewählten  Vertreter.

Für  die  Sonderanstalten  werden  in  solchen  Fällen  die  Vertreter  von  der  Aufsichtsbehörde
  berufen.  Etwa  fehlende  Vertreter  der  Versicherten  für  die  Unfallverhütung
  werden  von  der  Aufsichtsbehörde  der  beteiligten  Berufsgenossenschaft

rufen.

§  3.  Diese  Verordnung  tritt  mit  dem  Tage  der  Verkündung  in  Kraft.

Bekanntmachung,
betreffend  Festsetzung  der  Ortslöhne.
Bom  19.  August  1915.

(Auf  Grund  des  §  3  des  Gesetzes  über  die  Ermächtigung  des  Bundesrats  zu  wirtschaftlichen
  Maßnahmen  usw.  vom  4.  August  1914.)

Die  in  der  Bekanntmachung,  betreffend  Festsetzung  der  Ortslöhne,  vom  4.  September
  1914  bestimmte  Frist,  für  welche  die  erstmalige  Festsetzung  der  Ortslöhne
im  ganzen  Reiche  gilt  (§  151  Abs.  1  der  Reichsversicherungsordnung),  wird  bis  zum
31.  Dezember  1916  verlängert.