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§. 593.
Die Klage muß die Erklärung enthalten, daß im Urkundenprozesse geklagt werde.
Die Urkunden müssen in Urschrift oder in Abschrift der Klage oder einem
vorbereitenden Schriftsatze beigefügt werden. Im letzteren Falle muß zwischen der
Zustellung des Schriftsatzes und dem Termine zur mündlichen Verhandlung ein der
Einlassungsfrist gleicher Zeitraum liegen.
§. 594.
Auf Grund prozeßhindernder Einreden darf die Verhandlung zur Hauptsache
nicht verweigert werden; das Gericht kann jedoch die abgesonderte Verhandlung über
diese Einreden auch von Amtswegen anordnen.
§. 595.
Widerklagen sind nicht statthaft.
Als Beweismittel sind bezüglich der Echtheit oder Unechtheit einer Urkunde,
sowie bezüglich anderer als der im §. 592 erwähnten Thatsachen nur Urkunden und
Eideszuschiebung zulässig.
Die Antretung des Urkundenbeweises kann nur durch Vorlegung der Urkunden
erfolgen.
Die Leistung eines Eides ist durch Beweisbeschluß anzuordnen.
§. 596.
Der Kläger kann, ohne daß es der Einwilligung des Beklagten bedarf, bis
zum Schlusse der mündlichen Verhandlung von dem Urkundenprozesse in der Weise
abstehen, daß der Rechtsstreit im ordentlichen Verfahren anhängig bleibt.
§. 597.
Insoweit der in der Klage geltend gemachte Anspruch an sich oder in Folge-
einer Einrede des Beklagten als unbegründet sich darstellt, ist der Kläger mit dem
Anspruche abzuweisen.
Ist der Urkundenprozeß unstatthaft, ist insbesondere ein dem Kläger obliegender
Beweis nicht mit den im Urkundenprozesse zulässigen Beweismitteln angetreten oder
mit solchen Beweismitteln nicht vollständig geführt, so wird die Klage als in der
gewählten Prozeßart unstatthaft abgewiesen, selbst wenn in dem Termine zur mündlichen
Verhandlung der Beklagte nicht erschienen ist oder der Klage nur auf Grund von
Einwendungen widersprochen hat, welche rechtlich unbegründet oder im Urkundenprozesse
unstatthaft sind.
§. 598.
Einwendungen des Beklagten sind, wenn der dem Beklagten obliegende Beweis
derselben nicht mit den im Urkundenprozesse zulässigen Beweismitteln angetreten oder
mit solchen Beweismitteln nicht vollständig geführt ist, als im Urkundenprozesse un-
statthaft zurückzuweisen.
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