202 Rechtsprechung.
Mutter, die 23jährige Kontoristin Sch. als Vormund zu bestellen, es hat vielmehr
am 19. Juli 1906 auf anderweiten Vorschlag des Gemeindewaisenrats den
Goldarbeiter M. in München als Vormund in Pflicht genommen. Die hiergegen
von der Kindsmutter erhobene Beschwerde ist vom Landgericht I als unzulässig
verworfen worden. Auf weitere Beschwerde erachtet das K. Oberste Landesgericht
zu München die landgerichtliche Entscheidung zwar insofern für unzutreffend,
als es die Zulässigkeit der Beschwerde aus § 57 Nr. 9 des Freiw. Gerichtsbarkeitsgesetzes
anerkennt. Es will indessen die Beschwerde zurückweisen, da die
einmal erfolgte Bestellung des Vormundes durch das Rechtsmittel nicht angefochten
werden könne. Hieran sieht es sich durch Entscheidungen des Kammergerichts
zu Berlin vom 13. Mai 1901 (Entsch. in Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit u. s. w. Bd. 2 S. 113 ff.) und des Oberlandesgerichts Jena vom
28. Mai 1903 (Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Bd. 7 S. 205 ff.) verhindert
und hat deshalb die weitere Beschwerde gemäß § 28 des Gesetzes über die Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit dem Reichsgericht vorgelegt.
Das Reichsgericht ist-— abweichend von dem Königlich Bayerischen
Obersten Landesgericht — der Ansicht, daß die Beschwerde
der Marie Sch. gegen die Bestellung des M. zum Vormund ihres unehelichen
Sohnes August vom Landgericht München I mit Recht als unzulässig verworfen
worden ist.
Die Beschwerde stützt sich auf die Vorschriften des § 1779 Abs. 2 des BG.
und des § 57 Abs. 1 Nr. 9 des Freiw. Gerichtsbarkeitsges. und verfolgt den Zweck,
daß unter Aufhebung der Verfügung des Vormundschaftsgerichts vom 19. Juli
1906 die Mutter zum Vormund ihres Kindes bestellt werde. Das BGB. bezeichnet
in den §§ 1776 bis 1778 diejenigen Personen, welche ein Recht darauf haben,
zum Vormunde bestellt zu werden. Dazu gehört die uneheliche Mutter des zu
bevormundenden Kindes nicht. Ist eine der gesetzlich zur Vormundschaft berufenen
Person übergangen, so gewährt ihr der § 60 Nr. 1 des Freiw. Gerichtsbarges.
das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde. Nach § 18 Abs. 2 desselben Gesetzes
ist das Gericht zu der Aenderung einer Verfügung, die der sofortigen Beschwerde
unterliegt, nicht befugt. Im Hinblick auf diese Lage der Gesetzgebung ist es von
vornherein nicht anzunehmen, daß anderen Personen, die einen gesetzlichen Anspruch
auf die Uebertragung der Vormundschaft nicht haben, das Recht eingeräumt
sein sollte, eine Vormundsbestellung wegen eines eigenen angeblichen
Vorrangs vor dem gewählten Vormunde mit der gewöhnlichen Beschwerde anzufechten
und damit zunächst das Gericht zu der Prüfung zu veranlassen, ob etwa
eine Aenderung der von ihm verfügten Vormundsbestellung angezeigt sei (518
Abs. 1 FG.-G.). Dies würde mit der Erwägung unvereinbar sein, die den Gesetzgeber
bei der Vorschrift des § 60 geleitet hat, daß nämlich Verfügungen, die die
Grundlage für die gesamte vormundschaftliche Verwaltung oder doch für die
Tätigkeit des einzelnen Vormundes bilden, nicht zeitlich unbeschränkten Beschwerden
ausgesetzt werden sollen (Denkschrift S. 51—85 der Heymann'schen Ausgabe).
Die jetzt zur Erörterung stehende Beschwerde will im Gegensatze hierzu die
Befugnis der Marie Sch., die erfolgte Vormundsbestellung anzufechten, mit der
ausgesprochenen Absicht, selbst zum Vormunde bestellt zu werden, aus der Vorschrift
des § 57 Abs.1 Nr.9 a. a. O. herleiten. Es mag nun dahingestellt sein,
ob die Bestellung des Vormunds überhaupt als eine „Verfügung, die eine Entscheidung
über eine die Sorge für die Person des Kindes oder des Mündels betreffende
Angelegenheit enthält", im Sinne dieser Gesetzesvorschrift angesehen
werden kann. Die Entstehungsgeschichte der von der Reichstagskommission in
den § 57 eingeschalteten Nr. 9 spricht dagegen; denn man hat in der Kommission
