Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1907. (84)

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beantragte  Verteilung  der  Beitragssumme  auf  die  einzelnen  Unternehmer  ist
in  Spalte  9  zu  vermerken.

§  3  Abs.  2  Buchstabe  b  erhält  folgende  Fassung:

b.  solche  land=  oder  forstwirtschaftliche  Betriebe  oder  Betriebsteile,  welche
weder  staats=  noch  gemeindesteuerpflichtig  sind.  (Vergl.  Art.  2  des  Gesetzes
  vom  ###Jene,  betreffend  die  Grund-,  Gebäude=  und  Gewerbesteuer,
Reg.  Bl.  1903  S.  344  und  Art.  6  des  Gesetzes  vom  8.  August  1903,  betreffend
  die  Besteuerungsrechte  der  Gemeinden  und  Amtskörperschaften,

Reg.  Bl.  S.  397.)

In  83  wird  folgender  Schlußsatz  angefügt:

Werden  von  gewerblichen  Berufsgenossenschaften  gewerbliche  Betriebe  als
Nebenbetriebe  landwirtschaftlicher  Hauptbetriebe  an  die  landwirtschaftliche  Berufsgenossenschaft
  überwiesen,  so  hat  der  Vorstand  der  letzteren  hievon  der
Ortsbehörde  für  die  Arbeiterversicherung  des  Betriebssitzes  Mitteilung  zu
machen.

In  den  §#§  8  und  9  wird  je  in  der  dritten  Zeile  die  Zahl  8  ersetzt  durch  die
Zahl  9.

Die  Ziff.  I  in  Abs.  2  des  §  19  erhält  unter  Wegfall  ihres  bisherigen  zweiten
Unterabsatzes  folgende  Fassung:

I.  Die  Hauptsumme  des  auf  den  1.  Januar  des  abgelaufenen  Kalenderjahres
  festgestellten  Grund=  und  Gefällkatasters  des  Gemeindebezirks,  wie
solches  in  den  Anderungsverzeichnissen  für  das  Ortsgrund=  und  das  Ortsgefällsteuerkataster
  aufgeführt  ist.

Die  Ziff.  I  in  Abs.  1  des  §  23  erhält  unter  Wegfall  ihres  bisherigen  zweiten
Unterabsatzes  folgende  Fassung:
I.  Durch  die  Hauptsumme  des  Grund=  und  Gefällkatasters,  wie  dieselbe
für  den  einzelnen  Zahlungspflichtigen  in  dem  auf  den  1.  Januar  des
abgelaufenen  Kalender  jahrs  richtig  gestellten  Steuerbuch  (vergl.  §  9#