III.
IV.
VI.
VII.
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beantragte Verteilung der Beitragssumme auf die einzelnen Unternehmer ist
in Spalte 9 zu vermerken.
§ 3 Abs. 2 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
b. solche land= oder forstwirtschaftliche Betriebe oder Betriebsteile, welche
weder staats= noch gemeindesteuerpflichtig sind. (Vergl. Art. 2 des Gesetzes
vom ###Jene, betreffend die Grund-, Gebäude= und Gewerbesteuer,
Reg. Bl. 1903 S. 344 und Art. 6 des Gesetzes vom 8. August 1903, betreffend
die Besteuerungsrechte der Gemeinden und Amtskörperschaften,
Reg. Bl. S. 397.)
In 83 wird folgender Schlußsatz angefügt:
Werden von gewerblichen Berufsgenossenschaften gewerbliche Betriebe als
Nebenbetriebe landwirtschaftlicher Hauptbetriebe an die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft
überwiesen, so hat der Vorstand der letzteren hievon der
Ortsbehörde für die Arbeiterversicherung des Betriebssitzes Mitteilung zu
machen.
In den §#§ 8 und 9 wird je in der dritten Zeile die Zahl 8 ersetzt durch die
Zahl 9.
Die Ziff. I in Abs. 2 des § 19 erhält unter Wegfall ihres bisherigen zweiten
Unterabsatzes folgende Fassung:
I. Die Hauptsumme des auf den 1. Januar des abgelaufenen Kalenderjahres
festgestellten Grund= und Gefällkatasters des Gemeindebezirks, wie
solches in den Anderungsverzeichnissen für das Ortsgrund= und das Ortsgefällsteuerkataster
aufgeführt ist.
Die Ziff. I in Abs. 1 des § 23 erhält unter Wegfall ihres bisherigen zweiten
Unterabsatzes folgende Fassung:
I. Durch die Hauptsumme des Grund= und Gefällkatasters, wie dieselbe
für den einzelnen Zahlungspflichtigen in dem auf den 1. Januar des
abgelaufenen Kalender jahrs richtig gestellten Steuerbuch (vergl. § 9#