70 Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder  (Mai  8.—15.)

afrika  und  einer  vierwöchentlichen  Postdampfschiffsverbindung  mit  Südafrika
  übertragen  werden  wird,  eine  Vereinbarung  dahin  zu  treffen,  daß
der  Herr  Reichskanzler  die  Befugnis  erhält,  landwirtschaftliche  Produkte
des  Auslandes,  welche  mit  denen  der  deutschen  Landwirtschaft  konkurrieren
—  mit  Ausnahme  von  Tabak,  Bienenwachs,  Häuten,  Fellen  und  Wolle  —
von  der  Einfuhr  durch  die  subventionierten  Dampfer  nach  deutschen,  belgischen
  und  holländischen  Häfen  auszuschließen;

b)  den  Herrn  Reichskanzler  zu  ersuchen,  baldmöglichst  dahin  zu
wirken,  daß  die  Fahrtgeschwindigkeit  bei  den  Postdampfschiffen  nach  Afrika
im  Rahmen  der  Bestimmungen  dieses  Gesetzes  tunlichst  erhöht  werde.

8.  Mai.  (Reichstagswahl.)  Bei  der  Ersatzwahl  in  Offenburg-Oberkirch-Kehl
  erhält  Schüler  (Z.)  7.351,  Reinhard  (nl.)  6.529,
Geiß  (Soz.)  906  Stimmen.  In  der  Stichwahl  wird  Schüler  mit
9.534  gegen  Reinhard  mit  9.050  Stimmen  gewählt.

11.  Mai.  Das  Preußische  Herrenhaus  genehmigt  den
vom  Abgeordnetenhause  beschlossenen  Gesetzentwurf  über  die  Gewährung
  von  Zwischenkrediten  bei  Rentengutsgründungen  mit
einigen  Modifikationen.

14.  Mai.  (Bayerischer  Landtag.)  In  der  Abgeordnetenkammer
  erklärt  Minister  Frhr.  v.  Crailsheim  über  die  Reform  der

süddeutschen  Personentarife:

Zwischen  den  süddeutschen  Bahnverwaltungen  seien  Verhandlungen
über  die  Reform  der  Personentarife  im  Gange  und  zwar  auf  Grund  der
Sätze  von  6,  4  und  2,5  bezw.  2,3  Pfennig  für  den  Kilometer  in  den  drei
Wagenklassen  mit  1,  0,7  und  0,5  Pfennig  Zuschlag  für  Schnellzüge.  Diese
Herabsetzung  der  Tarife  würde  bei  dem  Satze  von  2,5  Pfennig  für  die
dritte  Wagenklasse  einen  Ausfall  von    4.240.000  Mark,  bei  2,3  Pfennig
einen  solchen  von      5.600.000  Mark  und  bei  2  Pfennig  sogar    8.000.000  Mark
Ausfall  ergeben.  Trotz  dieses  Ausfalles  würde  Bayern  einer  solchen  Regulierung
  zustimmen.  Eine  Schlußkonferenz  in  dieser  Frage  habe  noch
nicht  stattgefunden.  Es  sei  jetzt  wieder  fraglich  geworden,  ob  sich  alle
anderen  süddeutschen  Staaten  beteiligen  würden.  Er  (der  Minister)  müsse
auch  offen  erklären,  daß  er  der  Herabsetzung  der  Personentarife  um  einige
Temperaturgrade  kühler  gegenüberstehe,  wie  vor  10  Jahren.

15.  Mai.  Der  Bund  der  Industriellen  reicht  dem  Reichsamt
  des  Innern  einen  Entwurf  über  die  Ausarbeitung  des  Zolltarifs

  ein.

Die  leitenden  Grundsätze,  nach  welchen  dabei  verfahren  worden  ist,
sind:  1.  möglichste  Nutzbarmachung  der  bisherigen  Arbeiten  des  wirtschaftlichen
  Ausschusses,  2.  möglichste  Herbeiführung  des  Zusammenhanges
zwischen  Rohstoff,  Urproduktion  und  Entwicklung  bis  zur  höchsten  Produktion,
  zur  größten  Verfeinerung.  Als  Anhalt  bot  sich  die  Zuteilung
der  Warengruppierung  nach  den  fünf  Kommissionen  des  wirtschaftlichen
Ausschusses  und  die  Klassfizierung  der  Einzelindustrien  nach  den  Fragebogen
  der  Produktionsstatistik.  Doch  wurde  zum  Teil  von  dieser  Fixierung,
wie  unten  im  Entwurf  nachzusehen  ist,  abgewichen.  Sodann  hatte  die
Landwirtschaft  (V.  Kommission)  einen  eigenen  Tarif  eingereicht,  der  zum