Reichs-Gesetzblatt.
Nr. 1.
Inhalt: Allerhöchster Erlaß, betreffend die Aufnahme einer Anleihe auf Grund des Gesetzes vom
31. März 1898. S. 1. — Bekanntmachung, betreffend die dem internationalen Uebereinkommen
über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügte Liste. S. 2. — Bekanntmachung, betreffend
Aenderungen der Anlage B zur Verkehrs-Ordnung für die Eisenbahnen Deutschlands. S. 3.
(Nr. 2540.) Allerhöchster Erlaß, betreffend die Aufnahme einer Anleihe auf Grund des
Gesetzes vom 31. März 1898. Vom 18. Januar 1899.
Auf Ihren Bericht vom 4. d. M. genehmige Ich, daß auf Grund des Gesetzes
vom 31. März 1898, betreffend die Aufnahme einer Anleihe für Zwecke der
Verwaltungen des Reichsheeres, der Marine und der Reichseisenbahnen (Reichs-
Gesetzbl. S. 137), ein Betrag von 55 629 991 Mark durch eine nach den Be-
stimmungen des Gesetzes vom 19. Juni 1868 (Bundes-Gesetzbl. S. 339) zu
verwaltende Anleihe beschafft und zu diesem Zwecke ein entsprechender Betrag von
Schuldverschreibungen, und zwar über zweihundert Mark, fünfhundert Mark,
eintausend Mark, fünftausend Mark und zehntausend Mark ausgegeben werde.
Ich ermächtige Sie, den Zinsfuß für die aufzunehmende Anleihe auf
jährlich drei vom Hundert und die Zinstermine auf den 1. April und 1. Oktober
oder auch auf den 2. Januar und 1. Juli festzusetzen.
Die Tilgung des Schuldkapitals erfolgt in der Art, daß die durch den
Reichshaushalts-Etat dazu bestimmten Mittel zum Ankauf einer entsprechenden
Anzahl von Schuldverschreibungen verwendet werden. Dem Reiche bleibt das
Recht vorbehalten, die im Umlaufe befindlichen Schuldverschreibungen zur Ein-
lösung gegen Baarzahlung des Kapitalbetrags binnen einer gesetzlich festzustellenden
Frist zu kündigen. Den Inhabern der Schuldverschreibungen steht ein Kündi-
gungsrecht gegen das Reich nicht zu.
Ich ermächtige Sie, hiernach die weiteren Anordnungen zu treffen und die
Reichsschuldenverwaltung mit näherer Anweisung zu versehen.
Dieser Mein Erlaß ist durch das Reichs-Gesetzblatt zur öffentlichen Kenntniß
zu bringen.
Berlin, den 18. Januar 1899.
Wilhelm.
In Vertretung des Reichskanzlers:
An den Reichskanzler. Freiherr von Thielmann.
Reichs-Gesetzbl. 1899. 1
Ausgegeben zu Berlin den 28. Januar 1899.
