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verstorbenen  Offizier  2c.  innerhalb  dreier  Monate  vor  seinem  Ableben  geschlossen  worden,  das
Wittwengeld  zu  bewilligen  ist,  erfolgt  vom  Kriegsministerium.  Bei  Vorlegung  derartiger
Anträge  ist  über  das  Ergebniß  der  zur  Beurtheilung  dieser  Frage  erforderlichen  Ermittelungen
von  der  dem  Verstorbenen  nächst  vorgesetzten  oder  vorgesetzt  gewesenen  Dienstbehörde  ausführlich
  zu  berichten.

Keinen  Anspruch  auf  Wittwen=  und  Waisengeld  haben  die  Wittwe  und  die  hinterbliebenen
  Kinder  eines  Pensionsempfängers  aus  einer  solchen  Ehe,  welche  erst  nach  der  Versetzung
  des  Verstorbenen  in  den  Ruhestand  oder  nach  der  Stellung  desselben  zur  Disposition
geschlossen  ist,  es  sei  denn,  daß  der  Verstorbene  im  Sinne  des  §.  31  Abs.  2  des  Gesetzes
im  aktiven  Dienst  wieder  angestellt  war  und  in  der  Zeit  zwischen  der  ursprünglichen  Versetzung
  in  den  Ruhestand  und  dem  Rücktritt  in  den  letzteren  sich  verehelicht  hat.

Zu  §.  16.
In  den  Fällen  des  §.  16  haben  die  nach  Vorstehendem  zur  Vorlage  der  Anträge  verpflichteten

  Stellen,  ohne  ein  bezügliches  Gesuch  der  Hinterbliebenen  abzuwarten,  auf  dem
Diienstwege  an  das  Kriegsministerium  zu  berichten.

Zu  §§.  17  bis  22.

1.  Die  Zahlung  des  Wittwen=  und  Waisengeldes  hat  durch  diejenige  Kasse  zu  erfolgen,
welche  die  Pension  oder  das  Wartegeld  des  Ehemannes  oder  Vaters  zuletzt  gezahlt  hat  oder
welche  mit  dieser  Zahlung  beauftragt  worden  wäre,  wenn  der  Ehemann  oder  Vater  vor
seinem  Tode  pensionirt  oder  auf  Wartegeld  gesetzt  worden  wäre.

2.  Beim  Verziehen  von  Wittwen-  und  Waisengeld-Empfängern  aus  einem  Bezirk  in
den  andern  haben  die  betheiligten  Behörden  die  nöthigen  Ueberweisungen  zu  bewirken.

3.  Die  Verrechnung  des  Wittwen=  und  Waeisengeldes  erfolgt  durch  die  General-Militärkasse
  (Militär-Pension  kasse).

Die  Verausgabung  erfolgt  für  das  laufende  Etatsjahr  bei  dem  hinter  Titel  4
des  Kapitels  31  gebildeten  außeretatsmäßigen  Titel  „Wittwen=  und  Waisengelder  nach
Maßgabe  des  Reichs-Gesetzes  vom  17.  Juni  1887“  für  die  Folgezeit  bei  dem  durch
den  Haupt-Militär-Etat  dafür  zu  bestimmenden  Titel.

4.  An  wen  die  Zahlung  des  Wittwen=  und  Waisengeldes  zu  erfolgen  hat,  bestimmt
das  Kriegsministerium.  Dabei  gilt  als  Grundsatz,  daß  die  Zahlung  von  den  Weitläufig=