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Geschäfte, bestimmt die Sitzungen, zeichnet die Verfügungen, vollzieht die Rein—
schriften und trifft in Beziehung auf die Führung der Geschäftskontrolen die er—
forderlichen Anordnungen. Er verpflichtet eidlich die Beamten des Schiedsgerichts,
soweit sie nicht bereits als Beamte der Versicherungsanstalt einen Diensteid ge-
leistet haben, und übt über sie die unmittelbare Dienstaufsicht aus. Disziplinar=
strafen gegen dieselben verhängt, sofern sie bei dem Schiedsgericht im Hauptamt
angestellt sind, der Vorstand der Versicherungsanstalt, im Uebrigen die ihnen im
Hauptamte vorgesetzte Dienstbehörde (J. 104 Abs. 5 in Verbindung mit F. 83
Abs. 1, 3 Satz 2 des Gesetzes).
Der Vorsitzende setzt die den Beisitzern statutenmäßig zu gewährenden
Bezüge fest und ist befugt, Beisitzer, welche die Wahl ohne zulässigen Grund
ablehnen, ohne genügende Entschuldigung zu den Sitzungen nicht rechtzeitig sich
einfinden oder ihren Obliegenheiten in anderer Weise sich entziehen, mit Geld-
strafen zu belegen (I. 104 Abs. 5 in Verbindung mit F. 83 Abs. 3 Satz l
§. 90 Abs. 2, §. 94 des Gesetzes).
Die Beisitzer haben dem Vorsitzenden Anzeige zu machen, wenn durch
Aenderung in ihren persönlichen Verhaltnissen die Voraussetzungen ihrer Wähl-
barkeit nachträglich wegfallen.
Werden dem Vorsitzenden Thatsachen bekannt, welche die Wählbarkeit eines
Beisitzers ausschließen, oder sich als grobe Verletzungen seiner Amtspflicht dar-
stellen, so hat er diesen Beisitzer zu den Sitzungen einstweilen nicht einzuberufen
und ihn, nachdem ihm Gelegenheit zur Aeußerung gegeben worden ist, seines
Amtes zu entheben (G. 104 Abs. 5 in Verbindung mit FN. 91 des Gesetzes).
Gegen die diese Enthebung ausserchende Verfügung, welche die derselben zu
Grunde liegenden Thatsachen angeben muß, kann von dem Beisitzer innerhalb
eines Monats nach der Justellung bei dem Schiedsgerichtsvorsitzenden oder bei
dem Schiedsgerichte Beschwerde eingelegt werden. Der Vorsitzende hat die Be-
schwerde unter Beifügung der Verhandlungen und einer Aeußerung unverzüglich
der höheren Verwaltungsbehörde einzureichen; diese entscheidet endgultig. Die
Bestimmung des §. 114 Abs. 3 des Gesetzes findet entsprechende Anwendung.
Die Fähigkeit eines Beisitzers, als solcher an einer Sitzung Theil zu nehmen,
erlischt, sobald der Enthebungsbescheid rechtskräftig geworden ist.
G. 3.
Ablehnung der Mitglieder des Schiedsgerichts.
Die Bestimmungen in den I#. 41 ff. der Civilprozeßordnung über die
Ausschließung und Ablehnung der Richter finden auf die Mitglieder der Schieds-
gerichte entsprechende Anwendung. Jedoch beschließt über ein Ablehnungsgesuch
in Betreff des Vorsitzenden das Schiedsgericht, in Betreff der Beisitzer der
Vorsitzende.
Bei dem Beschluß über ein Ablehnungsgesuch in Betreff des Vorsitzenden
hat dieser nicht mitzuwirken. An seiner Stelle führt dabei der dem Lebensalter
