Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1900. (34)

—  993  —

handlung  vor  dem  Reichs-Versicherungsamte.  Die  Betheiligten  werden  mittelst
eingeschriebenen  Briefes  von  dem  Termine  mit  dem  Bemerken  in  Kenntniß  gesetzt,
daß  im  Falle  ihres  Ausbleibens  nach  Lage  der  Akten  werde  entschieden  werden.
Hält  das  Reichs-Versicherungsamt  das  persönliche  Erscheinen  eines  Betheiligten
für  angemessen,  so  ist  ihm  zu  eröffnen,  daß  aus  seinem  Nichterscheinen  ungünstige
Schlüsse  für  seinen  Anspruch  gezogen  werden  können.

Das  Schiedsgericht  hat  auf  Erfordern  des  Reichs-Versicherungsamts  bei
Uebersendung  der  Akten  eine  Abschrift  des  angefochtenen  Urtheils  beizufügen.

Vor  dem  Termine  hat  der  Berichterstatter  einen  schriftlichen  Bericht  nebst
Gutachten,  der  Mitberichterstatter  ein  schriftliches  Gutachten  vorzulegen.

g.  34.
Die  Bestimmungen  der  99.  41  ff.  der  Civilprozeßordnung  über  die  Ausschließung
  und  Ablehnung  der  Richter  finden  auf  die  Mitglieder  des  Senats  entsprechende

  Anwendung.
Ueber  das  Ablehnungsgesuch  entscheidet  der  Senat  durch  Beschluß.

g.  35.

Die  mündliche  Verhandlung  erfolgt  in  öffentlicher  Sitzung.  Die  Oeffentlichkeit
kann  durch  einen  öffentlich  zu  verkündenden  Beschluß  ausgeschlossen  werden,  wenn
dies  aus  Gründen  des  öffentlichen  Wohles  oder  der  Sittlichkeit  für  angemessen
erachtet  wird.

Die  zur  Verhandlung  gelangenden  Sachen  werden  der  Regel  nach  in  der
durch  Aushang  vor  dem  Sitzungszimmer  bekannt  zu  machenden  Reihenfolge
erledigt.

S.  36.

Die  mündliche  Verhandlung  beginnt  mit  der  Darstellung  des  Sachverhältnisses
  durch  den  Berichterstatter;  demnächst  sind  die  erschienenen  Betheiligten
u  hören.

Der  Vorsitzende  hat  jedem  Mitgliede  des  Senats  auf  Verlangen  zu  gestatten,
Fragen  zu  stellen.

S.  37.

Die  mündliche  Verhandlung  erfolgt  unter  Zuziehung  eines  vereidigten
Morotokollführers.  Von  demselben  ist  ein  Protokoll  aufzunehmen,  das  den  Gang
der  Verhandlung  im  Allgemeinen  angiebt.  Anerkenntnisse,  Verzichtleistungen,
Vergleiche  und  solche  Anträge  und  Erklärungen  der  Betheiligten,  welche  von  den
Schriftsätzen  abweichen,  sowie  die  Formel  der  Entscheidung  sind  in  das  Protokoll
aufzunehmen.

Die  Protokolle  sind  von  dem  Vorsitzenden  und  dem  Protokollführer,  in
Fällen  der  Urtheilsprechung  außerdem  von  den  Berichterstattern  zu  vollziehen.

S.  38.
Die  Vorschriften  der  §§.  176  bis  182,  184  des  Gerichtsverfassungsgesetzes
über  die  Aufrechterhaltung  der  Ordnung  finden  entsprechende  Anwendung.
159“