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Gesetzsammlung

für  die

Fürstlich  Reußischen  Lande  jungerer  Linie.
No.  192.

Ministerial--Bekanntmachung,  den  mit  Mexiko  abgeschlossenen  Handels=  und  Schifffahrts-Vertrag
  betr.

Nachdem  zwischen  Preußen  und  den  übrigen  Staaten  des  deutschen  Zoll=  und  Handels-Vereins
  einerseits  und  der  Republik  Mexiko  andererseits  ein  Handels=  und  Schifsahrts-Verkrag
  abgeschlossen  und  gegenseitig  ratifizirt  worden  ist;  so  wird  dieser  Vertrag
in  deutschem  Texte  nachsichend  zur  öffentlichen  Kenntniß  gebracht,  zugleich  mit  dem  Bemerken,
  daß  in  Gemäßbeit  der  zwischen  den  kontrahirenden  Theilen  bei  Unterzeichnung
desselben  getroffenen  Abreden

1)  die  Worte  im  Artikel  42

„vorausgesetzt,  daß  eben  dieselbe  Gleichstellung  von  Schiffen  und  Waaren  irgend

  einer  anderen  begünstigtesten  Nation  gewährt  werde“
sich  nur  auf  den  diesen  Worten  vorhergehenden  Absatz  von  den  Worten:  „und  die
Produkte“  ab  bis  zum  Ende  des  Sages  beziehen  sollen;  und

2)  die  Worte  im  Artikel  14:

„und  zum  lokalen  Schuße  des  Handels  an  den  Orten  ihres  Aufenthaltes“
den  Sinn  haben  sollen,  daß  den  im  Gebiete  der  kontrahirenden  Theile  refidirenden  Konsular-Agenten
  jedes  Ranges  und  besonders  denen,  welche  zugleich  Handel  treiben,  keine
andere  Vertretung  oder  Einmischung,  als  die  unumgängliche  bei  den  Lokalbehörden  ihres
bezüglichen  Ausenthaltes  gestattet,  die  Vertretung  aber  bei  der  Regierung  des  betreffenden
Landes  den  diplomatischen  Agenten  vorbehalten  wird.

Gera,  den  29.  Mai  1856.

Fürstlich  Reuß-Plauisches  Ministerium.
v.  Geldern.

.  Franke.
Ausgegeben  den  11.  Juni  1856.