Sicherung  des  Beweises.  §  492  (453),  498  (454),  494  (455).  219

§  492  (453).
Die  Beweisaufnahme  erfolgt  nach  den  für  die  Aufnahme  des  betreffenden
  Beweismittels  überhaupt  geltenden  Vorschriften.
Das  Protokoll  über  die  Beweisaufnahme  ist  bei  dem  Gerichte,  welches
dieselbe  angeordnet  hat,  aufzubewahren.

8  493  (454).

Jede  Partei  hat  das  Recht,  die  Beweisverhandlungen  in  dem  Prozesse
zu  benutzen.

War  der  Gegner  in  dem  Termine  nicht  erschienen,  in  welchem  die  Beweisaufnahme
  erfolgte,  so  ist  der  Beweisführer  zur  Benutzung  der  Beweisverhandlungen
  nur  dann  berechtigt,  wenn  der  Gegner  zu  dem  Termine  rechtzeitig
  geladen  war  oder  wenn  der  Beweisführer  glaubhaft  macht,  daß  ohne
sein  Verschulden  die  Ladung  unterblieben  oder  nicht  rechtzeitig  erfolgt  sei.

E.  VI  352  XXVIII  411  XXXVII  48.  —  Abs.  2  ist  verzichtbar;  mangels  Verzichts
  Verwerthbarkeit  als  Indizium  bestr.

8  494  (455).

Wird  von  dem  Beweisführer  ein  Gegner  nicht  bezeichnet,  so  ist  das
Gesuch  nur  dann  zulässig,  wenn  der  Beweisführer  glaubhaft  macht,  daß  er
ohne  sein  Verschulden  außer  Stande  sei,  den  Gegner  zu  bezeichnen.

Wird  dem  Gesuche  stattgegeben,  so  kann  das  Gericht  dem  unbekannten
Gegner  zur  Wahrnehmung  seiner  Rechte  bei  der  Beweisaufnahme  einen
Vertreter  bestellen.

Gilt  auch  für  §  481  (neu).  —  Kosten  (Abs.  2):  88  47,  80a  GKG.;  23,  29
RA#.;  vgl.  §  57  (55).
Abs.  1.  ZB.  Schadenstiftung  durch  einen  Unbekannten.  —  Vorsicht  bei  Stattgebung
  solcher  Gesuche  wegen  Umgehbarkeit  des  Zeugnißverweigerungsrechts  und
hbrauch  des  Gerichtszwangs  geboten.
Abs.  2.  Der  Vorsitzende  allein  ist  nicht  zuständig.

IZneiter  Abschnitt.
Verfahren  vor  den  Amntsgerichten.

8  495  (456).

Auf  das  Verfahren  vor  den  Amtsgerichten  finden  die  Vorschriften  über
das  Verfahren  vor  den  Landgerichten  Anwendung,  soweit  nicht  aus  den
allgemeinen  Bestimmungen  des  ersten  Buchs,  aus  den  nachfolgenden  besonderen
  Bestimmungen  und  aus  der  Verfassung  der  Amtzsgerichte  sich  Abweihungen
  ergeben.

E.  IV  391.  —  Gew#.  9§  26;  Kons  GG.  §  41;  SchutzG  G.  §  2.  —  Zuständigkeit:
  §  1  (1).  —  Hauptunterschiede:  Einzelrichter  statt  Kollegium;  kein
Anwaltszwang;  Schriftsatzwechsel  fakultativ;  unbeschränkte  Zulässigkeit  der  Zustellungsvermittlung;
  kein  vorbereitendes  Verfahren.