Full text : Lehrbuch des Deutschen Verwaltungsrechts.

746  II.  Thätigkeit  der  Verwaltung.

Gemeinden,  die  der  Schulgemeinde  angehören,  besteht.  In  Städten  der  rev.  StO.
wird  die  Schulgemeinde  durch  einen  nach  StO.  5  122,  123  bestellten  ständigen
Ausschuß  vertreten,  dessen  Mitglieder  der  Schulgemeinde  angehören  müssen,  und
dem  der  Pfarrer  und  Lehrer  als  Mitglieder  beitreten  (Ges.  v.  1873,  &  25—27).
Die  Schulsteuern  sind  nach  dem  Ges.  v.  8.  März  1838  (abgeändert  durch  Ges.
v.  21.  März  1843  und  12.  Dez.  1855)  aufzubringen  (§  7).  —

III.  Über  die  Zahl  der  Schulen,  die  von  einer  Gemeinde  oder  Schulsozietät
  zu  errichten  und  zu  unterhalten  sind,  über  die  innere  Einrichtung  derselben,
  die  Herstellung  und  Unterhaltung  des  Schulinventars  u.  s.  w.  haben
die  Schulaufsichtsbehörden  die  erforderlichen  Anordnungen  zu  treffen.))

IV.  Zur  Deckung  des  Schulaufwands  dient  auch  das  Schulgeld,
dem  jedoch  nach  den  verschiedenen  Gesetzgebungen  eine  verschiedene  Bestimmung
  zukommt.  Ursprünglich  ein  Honorar,  zu  dessen  Bezahlung  die  Eltern
privatrechtlich  dem  Lehrer  verpflichtet  waren,  hat  es  heute  den  Charakter
einer  öffentlichrechtlichen  Gebühr,  welche  von  denen  erhoben  wird,  denen  die
Sorge  für  die  Erziehung  der  die  Schule  besuchenden  Kinder  gesetzlich  obliegt.)
  Das  Schulgeld  wird  deshalb  überall  an  die  Gemeinde  entrichtet  und
in  seinem  Betrag  von  der  Gemeinde  oder  der  Aufsichtsbehörde  festgesetzt.  Aber
der  Ertrag  desselben  bildet  in  einigen  Staaten  einen  Theil  des  dem  Schullehrer
  zustehenden  Gehalts,3)  während  in  anderen  der  Ertrag  in  die  Gemeinde=
  oder  Schulkasse  fließt.")

V.  Neben  den  Volksschulen,  deren  Errichtung  und  Unterhaltung  gesetzlich
  vorgeschrieben  ist,  oder  im  Anschluß  an  dieselben  können  die  Gemeinden
die  Errichtung  von  Mittelschulen  (erweiterten,  mittleren,  höheren  Volks- 



1)  In  Württemberg.  Ges.  v.  1836.  Art.  13,  ist  jedoch  auch  den  Angehörigen  der  Konfession,
  welche  in  Orten  mit  gemischter  Bevölkerung  sich  in  der  Minderheit  befindet,  das  Recht  gegeben,
  die  Errichtung  und  Unterhallung  einer  eignen  Volksschule  ihrer  Konfession  von  der  Gemeinde
zu  verlangen,  wenn  wenigstens  60  Familien  dieser  Konfession  dem  Gemeindeverbande  angehören.
Ahnlich  Hessen,.  Art.  5,  für  Gemeinden,  wo  noch  konfessionell  getrennte  Schulen  bestehen.

2)  In  Bayern  ist  das  Schulgeld  auch  für  die  schulpflichtigen  Kinder,  die  Privatunterricht
genießen,  zu  entrichten.  (V.  v.  23.  Dez.  1802,  §  3;  V.  v.  20.  Aug.  1817,  Art.  29.  —  Eine
ahnliche  Vorschrist  in  der  Sächsischen  P.  v.  25.  Aug.  1874,  §  4  ist  nicht  in  Ubereinstimmung
  mit  dem  Schulges.  v.  1873,  §  7.)  Das  Schulgeld  hat  hier  den  Charakter  einer  auf  den
Kopf  der  Kinder  gelegten  Steuer.

3)  In  Preußen  hat  zwar  das  Allg.  2  R.  II.  12.  §  32  bestimmt,  daß  diejenigen  Mitglieder
der  Schulsozietäten,  welche  Schulbeiträge  zahlen,  für  ihre  Kinder,  die  die  Schule  besuchen,  kein
Schulgeld  zu  entrichten  haben.  Trotdem  hat  sich  auf  Grund  lokalrechtlicher  Bestimmungen  das  Schulgeld
  fast  überall  erhalten.  Vgl.  v.  Rönne  I.  779  u.  f.  —  Bayern,  Schuldotationsges.  v.
10.  Nov.  1861.  Art.  5;  Elsaß-  Lothr.,  Ges.  v.  10.  April  1867,  Art.  10.  In  Baden,
Ges.  v.  19.  Febr.  1874,  Art.  1  (Schulges.  §  55),  ist  den  Lehrern  statt  des  Schulgelds  aus  der  Gemeindekasse
  ein  periodisch  von  der  Staaksbehörde  sestzusetzendes  Aversum  zu  entrichten.  —  Uberall
kann  die  Gemeinde  die  Unentgeltlichkeit  des  Schulunterrichts  einführen  und  die  Zahlung  des  Schulgelds
  selbst  übernehmen.

4)  Württemberg,  Ges.  v.  6.  Nov.  1858,  Art.  3;  Sachsen,  Ges.  v.  1873.  87;
Hessen,  Ges.  v.  1874,  Art.  86.  —  Aufgehoben  ist  das  Schulgeld  in  dem  ehemaligen  Nassau,
Edikt  v.  21.  März  1817,  8  27,  und  in  Schleswig-Holstein,  SchulD.  v.  1814,  §  35.  56.
Nach  Art.  25  der  Preuß.  Verf.  soll  in  dem  künftigen  allgemeinen  Schulgesetz  das  Schulgeld  beseitigt
  werden.