746 II. Thätigkeit der Verwaltung.
Gemeinden, die der Schulgemeinde angehören, besteht. In Städten der rev. StO.
wird die Schulgemeinde durch einen nach StO. 5 122, 123 bestellten ständigen
Ausschuß vertreten, dessen Mitglieder der Schulgemeinde angehören müssen, und
dem der Pfarrer und Lehrer als Mitglieder beitreten (Ges. v. 1873, & 25—27).
Die Schulsteuern sind nach dem Ges. v. 8. März 1838 (abgeändert durch Ges.
v. 21. März 1843 und 12. Dez. 1855) aufzubringen (§ 7). —
III. Über die Zahl der Schulen, die von einer Gemeinde oder Schulsozietät
zu errichten und zu unterhalten sind, über die innere Einrichtung derselben,
die Herstellung und Unterhaltung des Schulinventars u. s. w. haben
die Schulaufsichtsbehörden die erforderlichen Anordnungen zu treffen.))
IV. Zur Deckung des Schulaufwands dient auch das Schulgeld,
dem jedoch nach den verschiedenen Gesetzgebungen eine verschiedene Bestimmung
zukommt. Ursprünglich ein Honorar, zu dessen Bezahlung die Eltern
privatrechtlich dem Lehrer verpflichtet waren, hat es heute den Charakter
einer öffentlichrechtlichen Gebühr, welche von denen erhoben wird, denen die
Sorge für die Erziehung der die Schule besuchenden Kinder gesetzlich obliegt.)
Das Schulgeld wird deshalb überall an die Gemeinde entrichtet und
in seinem Betrag von der Gemeinde oder der Aufsichtsbehörde festgesetzt. Aber
der Ertrag desselben bildet in einigen Staaten einen Theil des dem Schullehrer
zustehenden Gehalts,3) während in anderen der Ertrag in die Gemeinde=
oder Schulkasse fließt.")
V. Neben den Volksschulen, deren Errichtung und Unterhaltung gesetzlich
vorgeschrieben ist, oder im Anschluß an dieselben können die Gemeinden
die Errichtung von Mittelschulen (erweiterten, mittleren, höheren Volks-
1) In Württemberg. Ges. v. 1836. Art. 13, ist jedoch auch den Angehörigen der Konfession,
welche in Orten mit gemischter Bevölkerung sich in der Minderheit befindet, das Recht gegeben,
die Errichtung und Unterhallung einer eignen Volksschule ihrer Konfession von der Gemeinde
zu verlangen, wenn wenigstens 60 Familien dieser Konfession dem Gemeindeverbande angehören.
Ahnlich Hessen,. Art. 5, für Gemeinden, wo noch konfessionell getrennte Schulen bestehen.
2) In Bayern ist das Schulgeld auch für die schulpflichtigen Kinder, die Privatunterricht
genießen, zu entrichten. (V. v. 23. Dez. 1802, § 3; V. v. 20. Aug. 1817, Art. 29. — Eine
ahnliche Vorschrist in der Sächsischen P. v. 25. Aug. 1874, § 4 ist nicht in Ubereinstimmung
mit dem Schulges. v. 1873, § 7.) Das Schulgeld hat hier den Charakter einer auf den
Kopf der Kinder gelegten Steuer.
3) In Preußen hat zwar das Allg. 2 R. II. 12. § 32 bestimmt, daß diejenigen Mitglieder
der Schulsozietäten, welche Schulbeiträge zahlen, für ihre Kinder, die die Schule besuchen, kein
Schulgeld zu entrichten haben. Trotdem hat sich auf Grund lokalrechtlicher Bestimmungen das Schulgeld
fast überall erhalten. Vgl. v. Rönne I. 779 u. f. — Bayern, Schuldotationsges. v.
10. Nov. 1861. Art. 5; Elsaß- Lothr., Ges. v. 10. April 1867, Art. 10. In Baden,
Ges. v. 19. Febr. 1874, Art. 1 (Schulges. § 55), ist den Lehrern statt des Schulgelds aus der Gemeindekasse
ein periodisch von der Staaksbehörde sestzusetzendes Aversum zu entrichten. — Uberall
kann die Gemeinde die Unentgeltlichkeit des Schulunterrichts einführen und die Zahlung des Schulgelds
selbst übernehmen.
4) Württemberg, Ges. v. 6. Nov. 1858, Art. 3; Sachsen, Ges. v. 1873. 87;
Hessen, Ges. v. 1874, Art. 86. — Aufgehoben ist das Schulgeld in dem ehemaligen Nassau,
Edikt v. 21. März 1817, 8 27, und in Schleswig-Holstein, SchulD. v. 1814, § 35. 56.
Nach Art. 25 der Preuß. Verf. soll in dem künftigen allgemeinen Schulgesetz das Schulgeld beseitigt
werden.