292  III.  Abschnitt.  Der  Eisenbahnverkehr.

rechts  in  die  Genchmigungsurkunden  bestimmte  Anforderungen  einfügen
kann  und  auch  zu  unmittelbaren  Einwirkungen  auf  die  Höhe  der  Tarife
fähig  und  befugt  ist.  Auberdem  steht  ihm  das  Mittel  der  Besteuerung
der  Bahnen  zur  Verfügung,  wobei  aber  zu  beachten  ist,  daß  im  allgemeinen
  wegen  der  besonderen  Machtstellung  der  Eisenbahnen  die
Steuern  auf  die  Empfänger  der  Verkehrsleistungen  abgewälzt  zu  werden
pflegen.  Wenn  der  Staat  vollends  Beihbilfen  in  irgendeiner  Form  gewährt,
kann  er  an  die  Erwerbsgesellschaften  Anforderungen  stellen,  die  auf  die
finanzielle  Behandlung  unmittelbar  einwirken.  Auch  die  nachgeordneten
Stufen  der  öffentlichen  Gewalt  haben  durch  solche  Beibilfen  und  durch
die  Notwendigkeit  ihres  Eingreifens  bei  der  Straßenbenutzung  gegenüber
den  Klein-  und  Strabenbahnen  Gelegenheit  zu  derartigen  Einwirkungen.
In  mehr  oder  minder  scharfer  Weise  kann  die  öffentliche  Gewalt  demnach
  das  Gewinnstreben  der  Erwerbsgesellschaften  einengen,  aber  sie
kann  es  nicht  unterdrücken.

Wenn  der  Staat,  die  Provinz,  der  Kreis,  die  Gemeinde  selbst  als
Eisenbahnunternehmer  neben  Erwerbsgesellschaften  auftreten,  kann  er  für
seine  eigenen  Bahnen  einen  anderen  Grundsatz  als  die  Erwerbsgesellschaften
  nicht  anwenden.  Es  wäre  nicht  zu  rechtfertigen,  wenn  etwa
die  öffentliche  Gewalt  bei  solcher  Sachlage  selbst  auf  angemessenen
Ertrag  ihres  Anlagekapitals  verzichten,  aber  den  Erwerbsunternehmungen
die  Reingewinnerzielung  gestatten  würde.  Das  würde  zu  so  ungleicher
Behandlung  der  Empfänger  der  Verkehrsleistungen  führen,  daß  die  Bevölkerung
  einen  derartigen  Zustand  nicht  lange  ertragen  würde.  Wohl
wird  die  öffentliche  Gewalt  hier  wie  überall  eine  Uberspannung  des
eigenen  Gewinnstrebens  vermeiden  und  in  gleicher  Richtung  auch  auf
die  neben  ihr  bestehenden  Erwerbsgesellschaften  einwirken  müssen;  aber
zu  einem  grundsätzlichen  Verzicht  auf  Reingewinn  kann  das  nicht  führen.

Zweifelbaft  bleibt  hiernach  die  grundsätzliche  finanzielle  Behandlung
der  Eisenbahnen  nur  in  dem  Falle,  daß  die  öffentliche  Gewalt  das  Bahnnetz
  ganz  oder  zum  weitaus  gröbten  Teile  in  der  Hand  hat.  Dieser
Fall  ist  von  wirklicher  Bedeutung  nur  kür  das  Staatsbahnwesen.  Daß
Provinzen,  Kreise  oder  Gemeinden  für  die  Nahbahnen  ihres  Bezirkes
eine  entsprechende  beherrschende  Stellung  einnehmen,  kommt  —  wenn
überhaupt  —  8o  selten  vor,  daß  darauf  hier  nicht  eingegangen  zu  werden
braucht.  Im  übrigen  würde  für  solche  Fälle  das  sinngemäbe  Anwendung
finden  müssen,  was  sich  für  das  Staatsbahnwesen  ergibt.

Beim  Staatsbahnwesen  hat  nach  dem  im  I.  Abschnitt  ausgeführten
der  Grundsatz  des  freien  Genußguts  von  vornherein  auszuscheiden.  Die
unentgeltliche  Uberlassung  der  Eisenbahnleistungen  würde  eine  unmittelbare
  Beschenkung  derjenigen  sein,  welche  solche  Leistungen  beanspruchen.
Die  Mutel  für  diese  Beschenkung  mübten  aber  durch  die  Steuern  der
ganzen  Bevölkerung  beschafft  werden.  Dabei  würde  eine  Anpassung