384 Rechtsprechung.
merkungsfähig ist (Entsch. d. RGer. Bd. 60 S. 423). Daß vor dem Urteil vom
13. Februar 1905 der Kläger in anderer Weise wegen dieses Anspruchs eine Sicherung
oder Befriedigung erlangt hätte, ist nicht ersichtlich. Er erzielte also erst
durch das ihm günstige Urteil die Möglichkeit, aus der Hypothek seine Befriedigung
zu suchen, insbesondere auch im Wege der Aufrechnung. Zu dieser Zeit war sie
aber bereits für den Beklagten als Befriedigungsmittel beschlagnahmt und der
Kläger konnte eine wirksame Aufrechnungserklärung nicht mehr abgeben. Daran
scheitert der auf die Verletzung des § 7 des Anfechtungsgesetzes und der 58 387,
388, 389 BGB. gestützte Revisionsangriff.
In Frage kann nur kommen — worauf die Revision auch hingedeutet hat —,
ob der Kläger nicht auch ohne die Geltendmachung des Anfechtungsanspruchs befugt
ist, mit seiner Forderung gegen den Ehemann T. gegenüber dem Beklagten
als Vollstreckungsgläubiger aus dem Rechte des T. aufzurechnen. Diese Frage ist
zu verneinen. Wird zunächst von der Anfechtung der Zession durch den Beklagten
abgesehen, so ist die Gegenforderung des Klägers unstreitig erst nach
dem Erwerbe der Hypothek seitens der Ehefrau T. entstanden; sie konnte, wie
auch die Revision nicht in Zweifel zieht, zur Aufrechnung mit der Hypothekenforderung
der neuen Gläubigerin nicht benutzt werden (5 1156 BGB.). Ein die
Rechtslage zugunsten des Klägers ändernder Vorgang außer der Anfechtung des
Beklagten ist nicht erkennbar. Diese vermochte aber dem Kläger das Aufrechnungsrecht,
das ihm vorher mangelte, nicht zu verschaffen. Die Anfechtung hat
keine das angefochtene Rechtsgeschäft nach allen Seiten vernichtende, den früheren
Zustand wiederherstellende Kraft. Die Unwirksamkeit ist nur eine relative zugunsten
des anfechtenden Gläubigerss; diesem gegenüber, nicht
auch im Verhältnis der Vertragsparteien untereinander und im Verhältnis zu
Dritten, wird die angefochtene Rechtshandlung als nicht geschehen betrachtet. Nur
der anfechtungsberechtigte Gläubiger darf sich auf die Ungültigkeit des Geschäfts
berufen, nicht auch der Anfechtungsgegner und ebensowenig ein Dritter (5 1 des
Anfechtungsgesetzes; Entsch. d. RGer. Bd. 47 S. 219 und Jäger, Die Gläubigeranfechtung
Anm. 26 zu § 1). Der Rückgewähranspruch (§989 7, 9 des Anfechtungsgesetzes)
geht nicht auf Zurückführung des anfechtbar veräußerten Gegenstandes
in das Vermögen des Schuldners; der Anfechtungsgegner soll sich nur
gefallen lassen, daß jener Gegenstand zum Zwecke der Befriedigung des Gläubigers
so behandelt werde, als gehöre er noch zum Vermögen des Schuldners. Daraus
folgt, daß der Drittschuldner einer Forderung, deren Veräußerung angefochten
und die dem Anfechtungsgläubiger demnächst im Vollstreckungswege übereignet
worden ist, nicht mit einer Gegenforderung aufrechnen kann, die er gegen den Erwerber
(den Anfechtungsbeklagten) nicht geltend zu machen in der Lage war.
Durch die erfolgreich durchgeführte Anfechtung wird ihm die Aufrechnungsbefugnis
nicht erworben; sie nützt nur dem Gläubiger, nicht ihm. Es ist dies die Konsequenz
der nur relativen Unwirksamkeit, die auch nicht durch die Erwägung beseitigt
werden kann, daß, wenn der Schuldner die Forderung überhaupt nicht abgetreten
hätte, dem Drittschuldner die Aufrechnung möglich gewesen sein würde.
Die Revision erweist sich demgemäß als unbegründet. VII. Civ.-Sen. Nr.
644/1905; Urteil vom 30. Oktober 1906.
Hat im Zwangsvollstreckungsverfahren der gute Glaube des Gläubigers
an das Eigentum des Schuldners eine Rechte schaffende Wirkung?
Die Beklagten ließen im August und September 1903 als Gläubiger des
Rittmeisters a. D. K. H. und dessen Ehefrau in deren Wohnung in D. die in der
Klage bezeichneten Gegenstände pfänden. Der Kläger erhob Widerspruchs-
