Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918. (46)

220  Das  Verfassungsrecht.  837

Mit  dem  Augenblicke  der  Volljährigkeit  des  Königs  würde  jede  Re—
gierungshandlung  des  bisherigen  Regenten  als  solche  nichtig  und  bloß
die  Handlung  eines  Privatmannes  sein,  der  dafür  verantwortlich
wäre  wie  jeder  andere  Staatsangehörige.

Zweifelhaft  kann  es  dagegen  sein,  wann  die  Regentschaft  bei
anderen  Hinderungsgründen  in  der  Person  des  Königs,  deren  Wegfall
nicht  ohne  weiteres  klar  ist,  aufzuhören  hat.  Wie  ist  der  Zweifel
über  das  Fortbestehen  oder  den  Wegfall  des  Hinderungsgrundes  in
der  Person  des  Königs  zu  heben?  Die  herrschende  Meinunge)  nimmt
an,  die  Beendigung  der  Regentschaft  erfolge  nach  Analogie  der  Begründung
  auf  einen  Beschluß  des  Landtages.  Dies  ist  falsch.  Zunächst
trifft  die  Analogie  nicht  zu.  Die  Begründung  der  Regentschaft  erfolgt
unabhängig  von  dem  Beschlusse  des  Landlages  dadurch,  daß  der  verfassungsmäßig
  bezeichnete  Regent,  nämlich  der  nächste  volljährige  Agnat
und  mangels  eines  solchen  das  Staatsministerium,  die  Regentschaft
übernimmt.  Der  Beschluß  des  Landtages  begründet  die  Regentschaft
nicht,  sondern  erkennt  nur  ihre  Notwendigkeit  an.  Die  Analogie  mit
der  Begründung  der  Regentschaft  könnte  höchstens  dazu  führen,  sie
endigen  zu  lassen  durch  Niederlegung  seitens  des  Regenten  und  durch
Anerkennung  dieser  Niederlegung  seitens  des  Landtages.  Dieses  Verfahren
  ist  aber  unmöglich.  Wie  der  Regent  die  Regentschaft  durch  einseitige
  Uebernahme  rechtlich  begründet,  so  würde  er  sie  auf  dieselbe  Weise
durch  einseitige  Niederlegung  beendigen.  Mit  dem  Augenblicke  der
Niederlegung  hörte  die  Regentschaft  auf,  und  der  Beschluß  des  Landtages,
  welcher  übrigens  nach  diesem  Zeitpunkte  nicht  mehr  durch  den
bisherigen  Regenten  berufen  werden  könnte,  würde,  wenn  er  sich
für  die  Aufhebung  der  Regentschaft  ausspräche,  etwas  Ueberflüssiges
tun,  wenn  er  dagegen  den  Fortbestand  der  Regentschaft  verlangte,
die  bereits  durch  die  Niederlegung  rechtmäßig  erfolgte  Beendigung
nicht  ungeschehen  machen  können.  Die  Analogie  mit  der  Begründung
der  Regentschaft  paßt  also  unter  keinen  Umständen.

Denkbar  sind  zwei  Fälle,  entweder  der  Regent  hält  den  Grund
der  Regentschaft  für  fortgefallen  oder  eine  andere  Person,  insbesondere

2)  Zachariä  §  83;  v.  Gerber  S.  110;  v.  Rönne--Zorn,
Pr.  St.-N.,  Bd.  1,  S.  241;  H.  Schulze,  Pr.  St.-R.,  Bd.  1,  S.  216.
Wieso  ich  mich  in  einem  Widerspruche  bewegen  soll,  wie  v.  Rönne-Zorn
  a.  a.  O.  S.  241,  N.  2  behauptet,  verstehe  ich  nicht,  er  selbst
gibt  auch  keine  nähere  Erklärung.