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b) in Abt. III Nr. 4a eingetragenen Wohnungs= und
Naturalauszugs.
Weiter bewilligen und beantragen die Beteiligten:
5. auf Blatt 15 zu verlautbaren:
à) die Zergliederung des Flurstücks Nr. 121 in Nr. 121,
121 a und in ein mit dem Flurstück Nr. 120 verschmolzenes
Teilstück,
b) die lastenfreie Abschreibung der Trennstücke 121 a und
„zu 120“ von Blatt 15
6. im Grundbuche für Kleinröhrsdorf cin neues Blatt anzulegen
für das Trennstück Nr. 121 a, auf diesem Grundbuchblatte
die Schulgemeinde zu Kleinröhrsdorf als Eigentümerin
einzutragen und die in Abs. V erwähnte Grunddienstbarkeit
mit zu übertragen,
7. das Trennstück „zu 120“ dem Grundstücke Blatt 16 hinzuzuschlagen
16) und auf diesem Blatte zu verlautbaren, daß
dieses Trennstück mit dem Flurstücke Nr. 120 verschmolzen
worden ist,
Grund einer reichsrechtlichen Enteignung dem Eigentümer der (belasteten) Sache
zusteht. § 24 AGBGB. Art. 52. 120 Abs. 2 Nr. 3 EGBGB.; hierzu s.
Breit S. XXX II.
Der die Unschädlichkeit aussprechende Beschluß ist unanfechtbar. In
Zweifelsfällen hat das Grundbuchamt den Rat der zuständigen Zivilkammer
des Landgerichts einzuholen. ABBGB. 8 23 Abf. 1.
Die Unschädlichkeitsfeststellung ist ausgeschlossen bei Lasten des öffentlichen
Rechts (z. B. Grundsteuer, Gemeindeanlagen, Wegebaulasten, Gemeindezins),
und bei Landrentien, Landeskultur, und Ablösungsrenten. § 27 Abs. 1 AGBGB.
16) vorausgesetzt, daß es sich um ein geschlossenes Grundstück handelt;
sonst statt „hinzuzuschlagen“: „zuzuschreiben“. Die Hinzuschlagung hat stets
die Wirkung, aus mehreren rechtlich selbständigen Grundstücken ein in Bezug
auf die Teilbarkeit einheitliches Grundstück zu bilden. Im Falle der Zuschreibung
erstrecken sich die am Stammgrundstücke bestehenden Belastungen
auf das zugeschriebene Grundstück, stehen aber dessen Belastungen nach
(§ 1131 BGB). Die Erstreckung erfolgt kraft Gesetzes und beschränkt sich
auf Hypotheken, Grund= und Rentenschulden. Rechte anderer Art erstrecken
sich nicht ohne weiteres auf das zugeschriebene Grundstück, vielmehr muß insoweit
die beabsichtigte Erstreckung vom Eigentümer ausdrücklich erklärt und
im Grundbuch eingetragen werden. Im übrigen vgl. zu den Begriffen „Vereinigung,
Zuschreibung und Hinzuschlagung“ Lehmann, Dismembr. S. 28 ffg.
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