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Genossenschaftsvorstände.
9. 22.
Dem Genossenschaftsvorstande liegt die gesammte Verwaltung der Genossen-
schaft ob, soweit nicht einzelne Angelegenheiten durch Gesetz oder Statut der
Beschlußnahme der Genossenschaftsversammlung vorbehalten oder anderen Organen
der Genossenschaft übertragen sind.
Die Beschlußfassung der Vorstände kann in eiligen Fällen durch schriftliche
Abstimmung erfolgen.
Der Beschlußnahme der Genossenschaftsversammlung müssen vorbehalten
werden:
1. die Wahl der Mitglieder des Genossenschaftsvorstandes,
2. Abänderung des Statuts,
3. die Prüfung und Abnahme der Jahresrechnung, falls diese nicht von
der Genossenschaftsversammlung einem Ausschuß übertragen wird.
F. 23.
Die Genossenschaft wird durch ihren Vorstand gerichtlich und außergerichtlich
vertreten. Die Vertretung erstreckt sich auch auf diejenigen Geschäfte und Rechts-
handlungen, für welche nach den Gesetzen eine Spezialvollmacht erforderlich ist.
Durch das Statut kann die Vertretung auch einem Mitglied oder mehreren
Mitgliedern des Vorstandes übertragen werden.
Durch die Geschäfte, welche der Vorstand der Genossenschaft und die Vor-
stände der Sektionen sowie die Vertrauensmänner innerhalb der Grenzen ihrer
gesetzlichen und statutarischen Vollmacht im Namen der Genossenschaft abschließen,
wird die letztere berechtigt und verpflichtet.
Zur Legitimation der Vorstände bei Rechtsgeschäften genügt die Bescheinigung
der höheren Verwaltungsbehörde, daß die darin bezeichneten Personen den Vor-
stand bilden.
Der Vorstand der Genossenschaft kann unbeschadet seiner eigenen Verant-
wortung (F. 26) bestimmte Geschäfte besoldeten Geschäftsführern übertragen. Die
zur Ausführung dieser Bestimmung erforderlichen Vorschriften erläßt das Reichs-
Versicherungsamt.
C. 24.
Wählbar zu Mitgliedern der Vorstände und zu Vertrauensmännern sind
die stimmberechtigten Mitglieder der Genossenschaft sowie deren gesetzliche Vertreter
und, sofern das Statut dies zuläßt, die von den Unternehmern bevollmächtigten
Leiter ihrer Betriebe. Nicht wählbar ist, wer zum Amte eines Schöffen unfähig
ist (9I. 31, 32 des Gerichtsverfassungsgesetzes).
Die Ablehnung der Wahl ist nur aus denselben Gründen zulässig, aus
welchen gemäß F. 1786 Abs. 1 Ziffer 2 bis 4 und 8 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
das Amt eines Vormundes abgelehnt werden kann. Die Wahrnehmung eines
