Full text : Die Hausgesetze der regierenden Deutschen Fürstenhäuser. Dritter Band: Sachsen, Schwarzburg, Waldeck, Württemberg, Zollern. (3)

618  Einleitung.  84

4.  Vermögensrechtliche  Verhältnisse  des  Königs  und  der
Mitglieder  des  königlichen  Hauses.

Bereits  das  A.  L.R.  Th.  U  Tit.  13  $  14  spricht  den  Satz  aus:  „dass  dem
Oberhaupt  des  Staates,  damit  dasselbe  alle  ihm  obliegenden  Pflichten  erfüllen
und  die  erforderlichen  Kosten  bestreiten  könne,  gewisse  Einkünfte  und  nutzbare
Rechte  beigelegt  sind.“  In  den  verschiedenen  Ländern  des  jetzigen  preussischen
Staatsgebietes  gab  es  überall  einen  Komplex  von  Gütern,  Renten  und  Gefällen
unter  dem  Namen  von  Kammergut.  Dasselbe  galt  nach  den  Grundsätzen  des
deutschen  Fürstenrechtes  als  Patrimonium  der  regierenden  Familie,
aber  mit  der  öffentlich  rechtlichen  Verpflichtung,  dass  aus  dessen
  Revenüen  nicht  bloss  die  Kosten  des  Hofstaates,  sondern
auch  die  Landeslasten  in  erster  Linie  mitzutragen  seien.  Es  war
das  ein  mit  der  ganzen  Anschauung  des  unfertigen  Territorialstaates  zusammenhängendes,
  der  modernen  Staatsordnung  widersprechendes  Verhältniss.  In  Preussen,
  wo  bereits  der  monarchische  Absolutismus  den  Staatsbegriff  in  voller  Klarheit
  erfasste  und  zuerst  im  Staate  eine  Persönlichkeit  erkannte,  wurde  das
gesanımte  Domanium  bereits  durch  das  Allgemeine  Landrecht  zum  Staatseigenthum
  erklärt,  wie  dies  oben  näher  erörtert  worden  ist.  Da  aber  der
absolute  Monarch  wie  über  alle  Staatseinkünfte,  so  auch  über  die  Revenüen  der
Domänen  frei  verfügen  konnte,  so  war  durch  jene  Erklärung  der  Domänen  zu
Staatseigenthum  zunächst  eigentlich  praktisch  gar  nichts  geändert.  Wie  bereits
die  preussischen  Monarchen  des  XVIII.  Jahrh.  für  ihre  persönlichen  Bedürfnisse,
wie  für  ihren  Hofstaat  eine  fixe  jährliche  Summe  festgestellt  hatten,  so  thaten
sie  dies  auch  nach  Emanation  jener  landrechtlichen  Erklärung;  sie  entnahmen
nach  wie  vor  der  Domänenkasse,  was  sie  für  sich  und  ihren  Hofstaat  bedurften;
der  Ueberschuss  floss  in  die  Staatskasse  und  wurde  zur  Deckung  von  Staatsbedürfnissen
  verwendet.  Die  grosse  Veränderung,  bereits  ganz  im  Sinne  des
konstitutionellen  Staatsrechtes,  trat  mit  der  oben  erwähnten  Verordnung  vom
17.  Jan.  1820  „wegen  der  künftigen  Behandlung  des  Staatsschuldenwesens“  ein.
A.  DI  der  Verordnung  bestimmt:  „dass  für  den  Unterhalt  der  königlichen  Familie,
  des  königlichen  Hofstaates  und  sämmtlicher  prinzlicher  Hofstaaten,  sowie
auch  für  alle  dahin  gehörenden  Institute  ein  jährlicher  Bedarf  von  2,500,000  Thalern
  erforderlich  sei“,  und  bestimmt  zugleich,  „dass  für  die  sämmtlichen  nach
dem  der  gedachten  Verordnung  beigefügten  Hauptetat  damals  vorhandenen  Staatsschulden
  mit  dem  gesammten  Vermögen  und  Eigenthum  des  Staates,  insbesondere
  mit  den  sämmtlichen  Domänen,  Forsten  und  säkularisirten  Gütern  im
ganzen  Umfange  der  Monarchie  garantirt  werde,  jedoch  mit  Ausschluss  derjenigen,
  welche  zur  Aufbringung  jener  2,500,000  Thaler  erforderlich  sind“.
Diese  Summe  wird  daher  von  den  Einkünften  der  Domänen  und  Forsten  des
Staates  vorweg  in  Abzug  gebracht,  welche  bis  auf  diese  Revenüenhöhe  den
Staatsgläubigern  nicht  mit  verpfändet  sind.  Die  V.U.  hat  dies  Verhältniss  ausdrücklich
  anerkannt  und  bestätigt,  indem  sie  im  A.  59  festsetzt,  dass  „dem
Kronfideikommiss  die  durch  das  Gesetz  von  17.  Jan.  1820  auf  die  Einkünfte