864 Erster Theil. Eilfter Titel.
Unter nahen Berwandten werden verstanden: die Berwandien in aufsteigender oder absteigender
Linie, sowie die vollbürtigen und halbbürtigen Geschwister).
§. 6. Kann der Gläubiger schon vor der Vollstreckbarkeit seiner Forderung, sei es bei Anstellung
der Klage oder im Laufe des Prozesses gegen den Schuldner, die Vermögensunzulänglichkeit desselben
bescheinigen ? a) und eine der vorstehend (§. 5) ausgeführten Rechtshandlungen bezeichuen, welche er
künftig anzufechten gedenkt, so hat auf seinen Antrag das Gericht diese Absicht sofort demjenigen bekannt
zu machen, gegen welchen die Anfechtung künftig gerichtet werden soll?).
Der Gläubiger erlangt durch eine solche Bekanntmachung das Recht, den zweijährigen Zeitraum,
auf welchen die Anfechtung beschränkt ist, schon vor dem Tage der Zustellung der Bekannrmachung
zurückzurechnen?.
6. 7. Ohne Beschränkung auf einen bestimmten Zeitraum 21) unterliegen der Anfechtung:
der Forderung des Klägers gebühre (§. 15), entkräftet werden. Vergl. Erk. des Obenr. v. 10. Jan.
1860 (Arch. f. Rechtsf. Bd. XXXVI, S. 1386).
((. A.) Wenn ein insolventer Schuldner eine wirkliche Schuld dadurch, daß er dem Gläubiger
Sachen verkauft und den Kaufpreis im Kontrakte auf solche Schuld verrechnet, berichtigt, so sehen
die Konkursordnung und das Anfechtungsgesetz dies nicht als eine unerlaubte, zur Benachtheiligung
der Glänbiger vorgenommene Veräußerung, sondern als eine nur in den besonderen Fällen des
# 101 , Nr. 2 und 3 der Konk.-Ordn. ansstborl, sonst erlaubte Befriedigung eines einzelnen Gläubigers
aus dem noch vorhandenen Vermögen an und haben das natürliche Recht des Gläubigers, aus
den bereitesten Mittelin seines Schuldners seine Befriedigung zu suchen und anzunehmen, nicht weiter,
als a. a. O. geschehen ist, eingeschränkt. Erk. des Obertr. vom 17. April 1863 (Entsch. Bd. XLIX,
S. 368 und Archiv für Rechtef. Bd. XUIX, S. 164). (5. A.) In der früheren Konkursordnung
(A. G.O. 1, 50, 8. 44) war der roömischrechtliche Grundsatz, daß die Befriedigung eines Gläubigers
durch datio in solutum nicht unier das Prinzip der aciio Paullana falle, unbeschränkt anerkannt.
Weiter als über die bestimmten Abweichungen im §. 101, Nr. 2 und 3 der heutigen Konk.-Ordn. ist
eine Einschränkung des im §S. 44 a. a. O. ausgesprochenen, dem Rechte völlig entsprechenden Grundatzes
nicht ausgesprochen, und demnach darf die Sestimmung des §. 5, Nr. 3 dieses Ges. auf Angaan
Zahlungsstatt nicht angewendet werden. Erk. dess. v. 25. September 1866 (Arch. k. Rechtsf.
Bd. LXVI, S. 95).
88) S. d. Anm. 22 bis 26 zu H. 102 der Konkursordnung.
88 a) (5. A.) Diese Beichewigung ist für die Amwendung des #§. 6 keine unbedingt nothwendige;
vielmehr kann auch ohne eine solche die Bekanntmachung von dem Richter mir voller rechtlicher Wirkung
erlassen werden, mumal wenn anderweitig jene Vermögens-Unzulänglichkeit des Schuldners konstirt.
Erk. des Obertrib. vom 8. September 1863 (Archiv f. Rechisf. Bd. L. S. 217).
89) Dieser Paragraph ist eine verbesserte und vermehrte (mit Worten vermehrte) Auflage des
g. 7 den G. v. 26. April 1835; wesentlich Neues ist darin nicht, daher die alte Praxis auch für
die neue Wortbereicherung lehrreich ist. — Ein Gläubiger hatte gegen den Erwerber eines Grundstücke
seines Schuldners vor Erlassung. des Exekutionsmandats, also damals zu früh, geklagt und
wurde dethalb zur Zeit abgewiesen. Als er später nach Erlassung des Mandats von Neuem klogt,
machee ihm der Beklagte den Einwaud, daß zwischen seiner Erwerbung und dem Exckutionsmandate
die gesetzliche Frist adgelaufen sei. Die Richter beider Instanzen und auch das Oberr. in dem Nichtigkeitsurtel
vom 22. Februar 1853 512 3/½% IV., nahmen jedoch übercinstimmend an, daß die Insienan
der ersteu, zu früh angebrachten Klage die in diesem §. erwähnte Bekanntmachung auf dos
rägnanteste enthalte und jene Frist von der Infinnation dieser Klage zurückzurechnen sei.
90) Die Anfechtung eines zur Verkürzung der Gläubiger abgeschlossenen Vertrages nach diesem
Gesetze wird dadurch nicht ausgeschlossen, daß der Schuldner in Konkurs derfallen ist, ehe noch diejenigen
Gläubiger, deren Forderungen älter find, als die Beräußerung, ihre Forderungen im Wege
Rechtens geltend gemacht und ein Exekutionsmandat auegebracht haden. Die Liquidation im Konkurse
kann mit dem Antrage nach H. 6 verbunden werden, und das demnächst ergehende rechteträfnge
Lokationsurtel (an dessen Stelle jetzt das Anerkenmniß im Prüungerermine, oder das Erkenmuiß in
dem Spezialprozesse tritt) vertritt zugleich das Exekutionsmandat, dessen Erlassung eben durch die
Konkurseröffnung ausgeschlossen wird; auch ersetzt es die in jenem s. vorgeschriebene Bekauntmochung
an den mit der Anfechtungkiage zu belangenden Kontrahenten, wenn die Liquidanten diese Klage innerdalb
der gesetzlichen Frist direlt gegen denselben anstellen und das Gericht ihm diese Kl
infinnirt. Pr. des Obertr. 171984, v. 28. Februar 1846 und Erk. vom 6. Mai 1853 (Archiv für
Rechtef. Bd. IX, S. 150). Auch nach der neuen Konkursordnung und nach dem neunuen Gesche
v. 9. Mai 1855 hat der durch dieses Pr. anerkannte Rechtsgrundsatz für die Gläubiger, deren
rungen älter find als die Beräußerung, noch Anwendung, wenn nicht der Verwalter der Masse vonder
Ansechtungsklage Gebrauch macht.
1) Kämlich innerhalb der Berjährungezeit. Daß die Klageverjährung durch die Bestimmung
