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daher zufolge § 254 Abs. 2 BGB. keinen Ersatz beanspruchen darf. Da
das Landgericht diese Frage nicht bloß aufgeworfen, sondern sogar bejaht hat,
war auch für das Bernfungsgericht Anlaß vorhanden, darauf einzugehen, denn
daß sie in Betracht kommen kann, ist nicht abzulehnen. Die Entscheidung
würde in diesem Punkte davon abhängen, ob die Herbeiführung eines Verkaufs
der in Rede stehenden Pferde für Rechnung dessen, den es angeht, eine Maßregel
ist, die von einem Geschäftsmann, wie die Inhaber der klagenden Firma
sind, unter den damals obwaltenden Umständen mit Fug erwartet werden
konnte. IV. Civilsenat Nr. 286/05. Urteil vom 12. Jannar 1906.
Erfordernis der Bestimmtheit der Anfechtungserklärung (§ 143 BGB).
Aus den Gründen: Am 12. April 1902 hatte der Beklagte dem Mitkläger
H. G. neben anderm folgendes geschrieben: „Falls ich gewußt hätte, daß sich
in dem Grundstücke Lehmwände vorfinden, hätte ich entweder das Grundstück
überhaupt nicht gekauft, jedenfalls aber nicht für einen Preis von 28000 Mk.
Ich ersuche Sie um Mitteilung, ob Sie damit einverstanden sind, daß der
Kaufpreis von 28000 Mk. auf 24000 Mk. gemindert wird. In diesem Falle
bin ich bereit, jederzeit die Auflassung gegen die Restzahlung von 8260 Mk
entgegenzunehmen. Wenn Sie jedoch hiermit nicht einverstanden sind, würde ich
natürlich vom Vertrage zurücktreten müssen und ersuche Sie binnen 3 Tagen
um Ihre gefällige Erklärung.“ Dieses Schreiben hat der Bernfungsrichter
dahin gewürdigt, daß die Erklärung der Anfechtung in ihm nicht enthalten sei,
weil, wenn auch eine bedingte Anfechtung in ihm gefunden werden könne, eine
solche den §§ 121, 124 BGB. nicht genüge. Der Beklagte will außerdem das
Kaufgeschäft mündlich dem G. gegenüber angefochten haben. Ueber diese Behauptung
ist auf einen Eid erkannt. Von der Revision wird Verkennung des Inhalts
des Schreibens vom 12. April 1902 gerügt, weil in ihm nicht eine eigentliche
Bedingung gestellt, vielmehr im Zusammenhange mit der Anfechtung ein Vergleichsvorschlag
gemacht sei, was zugelassen werden müsse. Dem 8 133 BGB.
gemäß ist bei der Auslegung einer Willenserklärung der wirkliche Wille zu ersorschen
und nicht an dem buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften. Der
Revision ist deshalb darin beizutreten, daß die Anfechtungserklärung keines
anderen Inhalts bedarf als des erkennbaren Willens, das Geschäft, um das
es sich handelt, nicht bestehen lassen zu wollen. Diesen Saß hat aber auch
das Bernfungsgericht nicht verkannt. Denn von ihm wird in dem Schreiben
nur die Bestimmtheit der Anfechtungserklärung vermißt, die im Interesse einer
klaren Entscheidung der Rechtslage durch 8 143 BGB. gefordert ist. Und
darin ist ihm beizutreten, daß die Anfechtung eine unzweidentige Erklärung
erfordert, daß das abgeschlossene Geschäft z. B. wegen Irrtums oder Betrugs
unwirksam sein solle (Jur. Wochenschr. 1903 Beilage 107). Eine solche unzweidentige
und bestimmte Erklärung kann in einem Schreiben nicht gefunden
werden, das die Entschließung des Aufechtenden von einer vorhergehenden
Stellungnahme des Aufechtungsgegners abhängig macht. Die Berufung der
Revisionsbegründung für ihre gegenteilige Meinung auf Standingers
Kommentar Bd. 1 S. 446 ist unrichtig; denn dort ist im Gegensatze zu der
für die Kündigung vertretenen Ansicht bezüglich der Aufechtungserklärung bemerkt,
daß sie ihrer Natur nach keine Bedingung vertrage. Noch weniger wie
in dem Schreiben vom 12. April 1902 kann eine Anfechtungserklärung in der
Aeußerung des Beklagten dem Mitkläger H. G. gegenüber gefunden werden:
„Ich kann das Haus für einen so hohen Preis nicht behalten Ich werde Sie
verklagen.“ Der Berufungsrichter hat daher mit Recht die Vernehmung der
