Die  gutsherrlichen  Rechte.  8.  74.  195

her  zu  tragen  hatte,  wie  die  Staats-(Dominical-,  Zehent-)  Steuer
und  die  nach  Maßgabe  derselben  sich  bemessenden  Kreis-,  Distriktsund
  Gemeinde-Umlagen,  sind  ihm  von  dem  Zeitpunkte  der  Aufhebung
  oder  der  Umwandlung  der  Gefälle  in  Bodenzinse  oder
der  Ablösung  derselben  abgenommen.)

3)  Dauernde  Lasten,  welche  auf  den  Grundrenten
ruhen  —  die  Grundrentenlasten  —  werden  im  20  fachen  Betrag
  ihrer  Jahresrate  capitalisirt  und  sind  durch  Erlegung  des  Capitalwerthes
  in  Baarem  oder  in  Ablösungsschuldbriefen  ablösbar.")
Die  Rechte  derjenigen,  zu  deren  Gunsten  solche  Lasten  aufsgelegt
sind,  deßgleichen  die  Rechte  der  Mitbetheiligten  oder  Hypothekgläubiger
  gehen  auf  die  Ablösungscapitalien  über.  —  Die  Berechtigten
  können  zu  ihrer  Sicherheit  verlangen,  daß  die  eingehenden
Einlösungssummen  oder  Ablösungsschuldbriefe  insoweit  in  gerichtliche
  Verwahrung  genommen  werden,  als  es  durch  den  Inhalt
ihrer  Berechtigung  gerechtfertigt  ist.  Fideicommißbesitzer  genügen

3)  S.  das  Grundl.-Abl.-Ges.  Art.  16,  23,  28  u.  29;  vergl.  noch  das
Ges.  v.  28.  März  1852  die  SF.  4  u.  117  des  Grundsteuergesetzes  v.
15.  Aug.  1828  betr.,  nach  welchem  die  Dominicalsteuer  nicht  mehr  gesondert
angelegt  und  erhoben  ward,  und  meine  Erläuterungen  zu  demselben  in  der
Gesetzg.  des  K.  B.  Th.  I.  B.  I.  S.  203.

4)  Ablös.-Ges.  Art.  34.  Der  Gesetzentwurf  hatte  in  Art.  38  verfügt:
„dauernde  Lasten,  die  auf  den  Grundrenten  ruhen,  werden  capitalisirt  und
vom  Staate  übernommen,  der  den  Capitalwerth  derselben  von  der  Ablösungssumme
  abzieht  und  den  Berechtigten  nur  den  Ueberschuß  der  letzteren
über  jenen  Werth  der  Last  vergütet,“  wobei  vorausgesetzt  war,  daß  der  Staat
die  sämmtl.  Privatgrundrenten  übernehme.  Jetzt  erhält  der  Berechtigte  die
Ablösungssumme  in  jedem  Falle  voll,  und  es  ist  ihm  überlassen,  sich  mit
demjenigen,  zu  dessen  Gunsten  die  Last  besteht,  durch  Ablösung  abzufinden.  —
Hierher  gehört  insbesondere  die  regelmäßig  auf  dem  Zehentrechte  lastende
kirchliche  Baupflicht;  genauere  Bestimmungen  über  deren  Sicherung
(durch  gerichtliche  Deponirung  von  4procentigen  inländischen  Staatspapieren
oder  durch  Nadicirung  auf  Grundbesitz),  Fixirung  (Umwandlung  in  einen
ständigen  jährlichen  Baucanon)  und  Ablösung  enthält  das  Gesetz  vom  28.  Mai
1852  (H.  B.  1.  S.  96  ff.),  wozu  noch  mehrere  den  Vollzug  betreffende
Entschließungen  ergangen  sind;  vergl.  d.  R.  E.  v.  9.  Dez.  1852  (H.  B.  I.
S.  101),  dann  die  Samml.  von  princ.  Erl.  1854  S.  226,  1855  S.  214,
1856  S.  223,  1858  S.  20.  S.  noch  die  Erläuterung  desselben  von  Dr.
M.  Permaneder  in  der  Dollmann'schen  Gesetzgebung  des  Königreichs
Bayern,  Th.  I  B.  I.  S.  281  ff.;  vergl.  noch  Bl.  für  adm.  Pr.  B.  VIII.  S.  84.

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