Entscheibungen des OLG. München. 201
schriften auf öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen
(§ 42b und 43 der RGO.) von 6 Uhr Morgens bis
9 Uhr Abends in den unter a und b daselbst bezeichneten
Stadttbeilen untersagt, für alle übrigen Straßen und
Plätze aber verboten ist, daß sich die treffenden Personen
auf den Trottoirs aufstellen.
Die Nothwendigkeit oder Zweckmäßigkeit dieser Vorschrift
ist durch Art. 15 des PStGB. der richterlichen
Prüfung entzogen; nur ihre gesetzliche Gültigkeit darf in
Erwägung gezogen werden, und ungültig wäre sie nach
Art. 10 des PStGB. dann, wenn sie mit einem Gesetze,
also hier mit § 43 der RGO. wirklich in Widerspruch
stände.
Dies ist jedoch nicht der Fall, und daher der Grund,
aus welchem die Freisprechung der Angeklagten bezw. die
Verwerfung der staatsanwaltschaftlichen Berufung erfolgte,
ein rechtsirriger.
Nach § 43 Abs. 1 der RGO. bedarf derjenige, welcher
gewerbsmäßig Druckschriften auf öffentlichen Wegen,
Straßen, Plätzen oder an anderen öffentlichen Orten
vertheilen will, einer Erlaubniß der Ortspolizeibehörde
und hat den über diese Erlaubniß auszustellenden,
auf seinen Namen lautenden Legitimationsschein bei sich
zu führen, widrigenfalls er den Strafbestimmungen der
§§ 148 Ziff. 5, 149 Ziff. 1 der RGO. verfällt.
Nach § 43 Abs. 2 derselben finden auf die Ertheilung
oder Versagung der Erlaubniß die Vorschriften der
55 57 Ziff. 1, 2, 4, § 57a, 57b Ziff. 1 u. 2 und § 63
Abs. 1 entsprechende Anwendung, mit der Ausnahme
jedoch, daß auf das bloße Anheften und Anschlagen der
Versagungsgrund der abschreckenden Erscheinung nicht
anwendbar ist.
Weitere Ausnahmen zu Gunsten der Wahlen finden
sich in Abs. 3 und 4 des § 43 a. a. O., indem hienach
zur Vertheilung von Stimmzetteln oder Druckschriften
zu Wahlzwecken bei der Wahl zu gesetzgebenden Kör-
