Full text : Wörterbuch des Bürgerlichen Gesetzbuches. Dritter Band. (3)

Zeit  —  535  —  Zeit

§  zu  gleichem  Anteile  zur  Erbfolge  be-  §  des  Dritten  auch  ohne  Erteilung  eines

rufen.

War  der  Erblasser  ein  Deutscher,
der  keinem  Bundesstaate  angehörte,
so  ist  der  Reichsfiskus  g.  Erbe.

Erbschaftskauf.

Der  Verkäufer  der  Erbschaft  ist  verpflichtet,
  dem  Käufer  die  zur  Z.  des
Verkaufs  vorhandenen  Erbschaftsgegenstände
  herauszugeben.
Dem  Verkäufer  der  Erbschaft  verbleiben
  die  auf  die  Z.  vor  dem  Verkaufe
  fallenden  Nutzungen.  Er  trägt
für  diese  Z.  die  Lasten,  mit  Einschluß
der  Zinsen  der  Nachlaßverbindlichkeiten
  2382.

Der  Käufer  der  Erbschaft  trägt  von
dem  Abschlusse  des  Kaufes  an  die

Gefahr  des  zufälligen  Unterganges

und  einer  zufälligen  Verschlechterung
der  Erbschaftsgegenstände.  Von  diesem
Zeitpunkt  an  gebühren  ihm  die
Nutzungen  und  trägt  er  die  Lasten.
Für  nicht  notwendige  vor  dem  Verkaufe
  der  Erbschaft  auf  diese  gemachte
  Aufwendungen  hat  der  Käufer
insoweit  Ersatz  zu  leisten,  als  durch
sie  der  Wert  der  Erbschaft  zur  Z.
des  Verkaufs  erhöht  ist.

Der  Käufer  der  Erbschaft  haftet  unbeschränkt,
  soweit  der  Verkäufer  zur
Z.  des  Verkaufs  unbeschränkt  haftet.

Erbschein.

Wer  die  Erteilung  des  Erbscheins
als  g.  Erbe  beantragt,  hat  anzugeben
1.  die  Z.  des  Todes  des  Erblassers;

2355,  2356;
2.—-5.

Erbscheins  als  Erbe,  es  sei  denn,  daß
der  Dritte  die  Unrichtigkeit  der  Todeserklärung
  kennt  oder  weiß,  daß  die
Todeserklärung  infolge  einer  Anfechtungsklage
  aufgehoben  worden  ist.

Ist  ein  Erbschein  erteilt  worden.
so  stehen  dem  für  tot  Erklärten,  wenn
er  noch  lebt,  die  im  §  2362  bestimmten
  Rechte  zu.  Die  gleichen
Rechte  hat  eine  Person,  deren  Tod
ohne  Todeserklärung  mit  Unrecht  angenommen
  worden  ist.

Erbunwürdigkeit.

23415  s.  Frist  —  Testament  2082.
Ist  ein  Erbe  für  erbunwürdig  erklärt,
so  gilt  der  Anfall  an  ihn  als  nicht
erfolgt.

Die  Erbschaft  fällt  demjenigen  an,
welcher  berufen  sein  würde,  wenn  der
Erbunwürdige  zur  Z.  des  Erbfalls
nicht  gelebt  hätte;  der  Anfall  gilt  als
mit  dem  Eintritte  des  Erbfalls  erfolgt.


Erbvertrag.

s.  Testament  2237.

2279  s.  Testament  2077.

Zur  Anfechtung  eines  Erbvertrages
auf  Grund  des  §  2079  ist  erforderlich,
  daß  der  Pflichtteilsberechtigte  zur
Z.  der  Anfechtung  vorhanden  ist.

#.  Frist  —  Erbvertrag.

Die  im  8  2080  bezeichneten  Personen
können  den  Erbvertrag  auf  Grund
der  §§  2078,  2079  nicht  mehr  anfechten,
  wenn  das  Anfechtungsrecht
des  Erblassers  zur  Z.  des  Erbfalls

2370  Hat  eine  für  tot  erklärte  Person  den  erloschen  ist.
Zeitpunkt  überlebt,  der  als  Zeitpbunkt  2289  f.  Pflichtteil  2338.
ihres  Todes  gilt,  oder  ist  sie  vor  2297  s.  Pflichtteil  2336.
diesem  Zeitpunkte  gestorben,  so  gilt  Erbverzicht.
derjenige,  welcher  auf  Grund  der  2346  Der  auf  sein  Erbrecht  Verzichtende

Todeserklärung  Erbe  sein  würde,  in
Ansehung  der  in  den  8§§  2366,  2367
bezeichneten  Rechtsgeschäfte  zu  Gunsten

 

ist  von  der  g.  Erbfolge  ausgeschlossen,
wie  wenn  er  zur  Z.  des  Erbfalls
nicht  mehr  lebte