Volltext : Die Wahl der Arbeitgeberausschüsse und der Angestelltenausschüsse. 

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ländischen  Hilfsdienst  tätigen  Betrieben  der  Fall  sein.  Will  die  zur
Entscheidung  über  die  Anfechtung  berufene  Stelle  nur  einen  Teil  des
gesamten  Wahlverfahrens  aufheben,  so  hat  sie  dies  in  der  Entscheidung
auszusprechen.

8  26.

Ungültige  Wahl  einer  Person?).

Ungültig  ist  die  Wahl  einer  Person,  die  zur  Zeit  der  Wahl
nicht  wählbar  war  und  auch  die  Wählbarkeit  nicht  inzwischen  erlangt
  hat.

Ungültig  ist  die  Wahl  einer  Person,  von  der  oder  zu  deren
Gunsten  von  Dritten  die  Wahl  rechtswidrig  (zu  vgl.  insbesondere
§§  107  bis  109,  240,  339  des  Reichsstrafgesetzbuches)  oder  durch
Gewährung  oder  Versprechung  von  Geschenken  beeinflußt  worden
ist,  es  sei  denn,  daß  dadurch  das  Wahlergebnis  nicht  verändert
werden  konnte.

Die  Absätze  2  und  3  des  §  22  gelten  entsprechend.

1)  Personen,  deren  Wahl  ungültig  ist,  werden  so  behandelt,  als
ob  sie  auf  der  Vorschlagsliste  überhaupt  nicht  gestanden  hätten;  vol.
Muster  4  Abst.  6,  7.

VI.  Ersatz  und  Stellvertretung  von  Ausschußmitgliedern.

827.

Scheiden  Ausschußmitglieder  während  der  Amtsdauer  des
Ausschusses,  insbesondere  wegen  Verlustes  der  Wählbarkeit  aus  7),
so  tritt  derjenige  von  den  gewählten  Ersatzmännern  ein,  welcher
der  gleichen  Vorschlagsliste  wie  der  Ausgeschiedene  angehört  und
auf  dieser  Liste  unter  den  Ersatzmännern  an  höchster  Stelle
steht  (§  18)  2)4)5).

Sind  auf  einer  Vorschlagsliste  Ersatzmänner  nicht  mehr  vorhanden
  (Abs.  1),  so  tritt  der  Ersatzmann  aus  derjenigen  anderen
Liste  ein,  welche  die  größte  Höchstzahl  für  einen  noch  nicht  eingetretenen
  Ersatzmann  aufweist  3)  4)5).

Können  Ersatzmänner  nicht  oder  nicht  mehr  gemäß  Abs.  1
und  2  herangezogen  werden,  so  haben  die  auf  Grund  des  F  11
Abs.  1  Satz  2,  Abs.  2  Satz  3,  §§  20,  22  berufenen  Ersatzmänner
in  der  festgesetzten  Reihenfolge  einzutreten.

Diese  Bestimmungen  gelten  auch  für  den  Eintritt  der  Ersatzmänner
  als  Stellvertreter  2)  3)  4)  5).