10. Die Beleidigung. 491
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Polizeiliches Interesse.
Wenn auch nach §§ 414, 416, 417 der Strafprozeßordnung die Beleidigungen
seiten des Berechtigten im Wege der Privatklage zu verfolgen sind und die
Staatsanwaltschaft nur in solchen Fällen die öffentliche Klage erhebt, wenn
nach ihrem eigenen, keiner gerichtlichen Nachprüfung unterstehenden Ermessen an
der Strafverfolgung ein öffentliches Interesse besteht, also wenn z. B. ein Polizeibeamter
im Dienst oder in bezug auf seinen Dienst (§ 196 Str. G. B.) beleidigt
worden ist, so hat es der Exekutivbeamte doch so häufig mit Beleidigungen zu tun,
sei es, er wird selbst, sei es, es werden andere Personen beleidigt, daß ihm Rechtskenntnisse
auf diesem Gebiete nicht entbehrlich sind.
Der polizeiliche Exekutivbeamte muß einmal beurteilen können, ob eine ihm
selbst geltende Aeußerung oder Handlung eines Dritten sich als Beleidigung darstellt,
und ferner, inwieweit anderen geltende Aeußerungen oder Handlungen als Beleidigung
aufgefaßt werden können. Dabei ist das rechtliche Gebiet der Beleidigung ein umfangreiches
und dem Laien nicht leicht verständliches. Die Redaktion der Beleidigungsparagraphen
in unserem Strafgesetzbuche hat diese Schwierigkeiten auch nicht vereinfacht,
sondern eher vergrößert. Die Fragen: „Ist das nicht eine Beleidigung?“
oder „Das soll eine Beleidigung sein?“ sind im Volke alltägliche.
Daß der exekutive Polizeibeamte niemandem zur Verübung einer Beleidigung gegen
seine Person Anlaß geben oder ihn gar dazu anreizen, daß er ihm zugefügte Beleidigungen
in keinem Falle (außer bei Tätlichkeiten im Falle der Notwehr) erwidern
soll, wurde schon in den „Allgemeinen Verhaltungsvorschriften“ gesagt.
Ueber eine ihm in Ausübung seines Berufs oder in Beziehung auf denuselben zugefügte
Beleidigung hat der Polizeibeamte schriftliche Anzeige zu erstatten und sie
dem Vorgesetzten zur Entschließung wegen Stellung von Strafantrag vorzulegen
(§ 196 Str. G. B.). Wird der Polizeibeamte in seinem Privatleben beleidigt, so
wird vor Erhebung von Privatklage schriftliche oder mündliche Anzeige an den
Vorgesetzten zweckmäßig sein. Auch die Privatbeleidigung kann (s. o.) in das Amtliche
hineinspielen; der Vorgesetzte hat Interesse, auch die gegen seine Untergebenen
verübten Privatbeleidigungen kennen zu lernen.
Will ein Dritter eine Anzeige wegen Beleidigung bei dem Polizeibeamten
anbringen, so hat dieser ihn in der Regel auf den Privatklageweg zu verweisen,
d. h. dahin zu verständigen, daß er beim Amtsgerichte seine Klage anzubringen
habe, da Privatbeleidigungen nicht von der Staatsanwaltschaft verfolgt zu werden
pflegen. Verlangt der Anzeigeerstatter trotz Belehrung öffentliche Verfolgung
der Beleidigung, so hat ihn der Polizeibeamte an die Staatsanwaltschaft zu
verweisen. Ist sich der Polizeibeamte zweifelhaft, ob die Privatbeleidigung wegen
ihrer besonderen Art oder nach den besonderen Umständen nicht doch Aussicht auf
Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft habe, so mag er sich bei seinem nächsten
Vorgesetzten Instruktionen einholen und darnach die Anzeige und den Strafantrag
entgegennehmen oder ablehnen. Wenn ein Anzeigeerstatter neben einer andern
