Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1870. (61)

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ratte  “*s  Schemas  ausgefertigt,  welche  der  ministeriellen  Genehmigung
edürfen.

Den  Nominalbetrag  der  einzelnen  Stücke  sowohl  in  inländischen  wie  ausländischen
  Valuten  und  den  Zinsfuß  wird  der  Verwaltungsrath  festsetzen.  Stücke
unter  25  Thaler  sollen  nicht  ausgegeben  werden.

Für  die  halbjährlich  zu  zahlenden  Zinsen  werden  Zinskupons  für  höchstens
zehn  Jahre  beigefügt.  —  Dieselben  sind  an  den  von  der  Direktion  näher  bekannt
zu  machenden  Stellen  zahlbar.

Die  Zinsen  verjähren  zu  Gunsten  der  Gesellschaft  in  vier  Jahren,  vom
31.  Dezember  desjenigen  Jahres  an  gerechnet,  in  welchem  sie  fällig  geworden
sind;  dies  wird  auf  den  Zinskupons  vermerkt.

Artikel  77.

Die  verloosbaren  Central-Pfandbriefe  nebst  Zinskupons  und  Talons  werden
  nach  den  vom  Verwaltungsrathe  festzustellenden  Schemas  ausgefertigt,  welche
der  ministeriellen  Genehmigung  bedürfen.  Zunächst  werden  dieselben  nach  den
anliegenden  Schemas  E.,  F.,  G.  ausgefertigt.  Eine  Veränderung  derselben  bedarf
  der  ministeriellen  Genehmigung.

Den  Pfandbriefen,  Talons,  Kupons  können  beglaubigte  Uebersetzungen  in
fremde  Sprachen  beigefügt  werden.

Für  die  halbjährlich  zu  zahlenden  Zinsen  werden  Zinsscheine  auf  zehn  Jahre
und  ein  Talon  beigefügt.  —  Gegen  Einlieferung  des  letzteren  werden  neue  Zinsscheine
  auf  je  zehn  Jahre  nebst  Talons  ausgegeben.  —  Die  Bestimmungen  des
vorstehenden  Artikels  über  den  Nominalbetrag  der  Stücke,  den  Zinsfuß  und  die
Zahlung  und  Verjährung  der  Zinskupons  sind  auf  die  verloosbaren  Central=Pfandbriefe
  und  die  Zinsscheine  gleichfalls  anwendbar.

Artikel  78.

Die  Verloosung  der  zur  Rückzahlung  bestimmten  Central-Pfandbriefe  erfolgt
  in  Gegenwart  eines  Richters  oder  Notars,  welcher  darüber  eine  Verhandlung
  aufnimmt.

Die  gezogenen  Nummern,  sowie  der  Ort  und  die  Zeit  der  Rückzahlung,
werden  dreimal  in  angemessenen  Zwischenräumen  durch  die  Gesellschaftsblätter
bekannt  gemacht,  das  erste  Mal  wenigstens  sechs  Monate  vor  dem  Rückzahlungstermine,
  mit  welchem  die  Verzinsung  aufhört.

Die  Rückzahlung  erfolgt  gegen  Einlieferung  der  Pfandbriefe  und  der  nicht
fälligen  Zinsscheine.

Artikel  79.

Die  zurückgezahlten  Central-Pfandbriefe  werden  in  Gegenwart  des  Präsidenten
  oder  eines  Direktors,  des  Staatskommissars,  eines  Mitgliedes  des  Verwaltungsrathes
  und  eines  Revisors  als  fungültig“  abgestempelt.  Hierüber  wird
ein  Protokoll  aufgenommen.

Artikel  80.

Kein  Pfandbrief  darf  von  der  Gesellschaft  ausgegeben  werden,  der  nicht
zuvor  durch  eine  ihr  zustehende  Hypothekenforderung  gedeckt  ist.  "„
(Nr.  7634.)  Die