Full text: Reichs-Gesetzblatt. 1900. (34)

Reichsbank. 
  
Reichsbank-Anthei Antheils- Schein 
  
  
Der Reichsbankantheil = über Dreitausend Mark 
ist in Gemäßheit des F. 3 des Statuts der Reichsbank für .- 
  
  
in die Stammbücher der Reichsbank eingetragen. 
Berlin, den ten 1. 
Reichsbank-Direktorium. 
(L. S.) 
Archivar: Buchführer: 
Bestimmungen 
über das Verfahren bei Eigenthums-Veränderungen und Verpfändungen. 
1. Die Uebertragung der Reichsbankantheile kann durch Indossament — also entweder 
mittelst vollständiger Ausfüllung eines der umstehend vorgedruckten Giros oder mit- 
telst bloßer Namensunterschrift (Wechselordnung Artikel 11 bis 13) — geschehen. 
2. Wenn das Eigenthum eines Bankantheils auf einen Anderen übergeht, so ist dies 
unter Vorlegung des Antheilsscheins und der zum Nachweise des Ueberganges etwa 
erforderlichen Urkunden bei der Reichsbank anzumelden. Im Verhältniss ße zur Reichs- 
bank wird nur der als Antheilseigner angesehen, welcher als solcher in den Stamm- 
büchern eingetragen ist. 
Zur Brüfung der Legitimation ist die Reichsbank berechtigt, aber nicht verpflichtet. 
Die Eintragung des Ueberganges in die Stammbücher wird auf dem Antheils- 
scheine bemerkt und dieser demnächst zurückgegeben, während die übrigen Urkunden 
bei den Akten der Bank bleiben. 
983. Wenn ein Bankantheil verpfändet ist, so ist dies unter Vorlegung des Antheilsscheins 
und der schriftlichen Erklärung des Antheilseigners bei der Reichsbank anzumelden. 
Im Verhältnisse zu der Reichsbank wird nur derjenige als Pfandgläubiger angesehen, 
welcher als solcher in den Stammbüchern eingetragen ist. Zur Prüfung der Echtheit 
und der Rechtsgültigkeit der Erklärung ist die Reichsbank berechtigt, aber nicht ver- 
pflichtet. Der Eigenthümer kann ohne die Zustimmung des Pfandgläubigers keine 
neuen Dividendenscheine und im Falle des §. 41 des Bankgesetzes keine Zahlung auf 
den Bankantheil erhalten, wird aber im Uebrigen in seinen ihm nach dem Bankgesetz 
und dem Statute zustehenden Rechten nicht beschränkt. Die Löschung des Pfandrechts 
erfolgt auf Vorlegung des Antheilsscheins und beglaubigter Einwilligung des Pfand- 
gläubigers. 
Im Uebrigen kommen die Bestimmungen unter Siffer 2 zur Anwendung.
	        
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